I/2024 Landesparteitag 25.05.2024

Statutenändernde Anträge

• Antrag 12/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den Gremien

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Statutenkommission, vertagt

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Statutenkommission, vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 13/II/2023 Diskriminierung der AG Selbst Aktiv beenden – gleichberechtigtes Stimmrecht in den Gremien

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Statutenkommission, vertagt

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Statutenkommission, vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 02/I/2024 Wahrung des Grundsatzes freier Wahlen auch im Statut

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Statutenkommission (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Statutenkommission

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Statutenkommission

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Organisation

• Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisung an zu gründende Kommission 09/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 05/I/2024 X-it now: Raus aus Twitter

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 06/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 06/I/2024 X-it now: Raus aus Twitter

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 07/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 09/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 08/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichten

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 09/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 09/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 10/I/2024 Änderung der Wahlordnung prüfen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 11/I/2024 Nachverfolgung von Anträgen und Beschlüssen der SPD Berlin muss barriereärmer werden

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: GLV (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  GLV

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  GLV

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 12/I/2024 Leitlinien für das auf Landesparteitagen eingesetzte Awareness-Team

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 13/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 13/I/2024 Ein Awareness-Team für die SPD

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 14/I/2024 Einsetzung einer Kommission „Strategieentwicklung Wiedergewinnung sozialdemokratischer Städte“

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Berliner Mitglieder Parteivorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 15/I/2024 Kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten der SPD-Berlin Büros

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Kreisvorsitzende, Landesgruppe, Landesvorstand

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Kreisvorsitzende, Landesgruppe, Landesvorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 16/I/2024 All-Gender Toiletten im Verband

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• Antrag 17/I/2024 Ermöglichung eines Kreissprecher*innenrates bei der SPDqueer Berlin

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand, Statutenkommission

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand, Statutenkommission

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 18/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025, Parteivorstand

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025, Parteivorstand

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 19/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 18/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Arbeit / Wirtschaft

• Antrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen

  Status:

  offen
  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen LFK

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 26/I/2024  Pre-Pack-Verfahren verhindern

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme mit Streichung BPT, Überweisung an Landesgruppe + MdEP (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASG (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 29/I/2024 Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 30/I/2024 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII + FA XII

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 31/I/2024 Öffentliche Förderung des geplanten HOGA Campus nur mit entsprechender Beteiligung der Wirtschaft und Sozialpartnerschaft

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin + FA VII

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 56/I/2024 Clean-Tech-Business-Park retten – Berlins größtes innerstädtisches Industriegebiet in die Zukunft führen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innen

  Status:

  offen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  vertagt

  Beschluss: Vertagt auf LPT I-2025
  Überweisen an:

  vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

• Antrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren - bedingungslos und adäquat

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie

  Empfehlung der Antragskommission:

  Rücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Rücküberweisung an Antragsteller

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Rücküberweisung an Antragsteller

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten - Angebote des Kurzzeitwohnens schaffen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA IV - Kinder, Jugend, Familie

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung BPT, Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XII - Kulturpolitik

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick

  Empfehlung der Antragskommission:

  vom Antragsteller*in zurückgezogen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner Wohnungsbau

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA VIII – Soziale Stadt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA VIII – Soziale Stadt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 36/I/2024 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel! Wir gestalten die Zukunft!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch Beschlusslage (31/II/2023) (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 37/I/2024 Immobilienspekulation bekämpfen: Grundsteuer C in Berlin einführen!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 38/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 Baugesetzbuch verlängern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 39/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 BauGB verlängern

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 38/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 40/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08/01 Rixdorf (Neukölln)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesvorstand, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 41/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/05 Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 40/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 42/I/2024 JETZT Deutsche Wohnen und Co. Enteignen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 40/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 43/I/2024 Echte Mietpreisbremse

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Beschluss: Beschluss des Landesvorstandes 09.09.2024 (B-24-2024)

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 45/I/2024 Mietenwucher stoppen - Für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Beschluss: Beschluss des Landesvorstandes 09.09.2024 (B-24-2024)

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 46/I/2024 Kein Minimalkompromiss bei der Mietenpolitik!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 01/23 Rehberge + Abt. 01/01 Rosenthaler Vorstadt (Mitte)

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIII (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Beschluss: Beschluss des Landesvorstandes 09.09.2024 (B-24-2024)

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 47/I/2024 Preissteigerung der Heizkosten begrenzen!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  BT-Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 48/I/2024 Installation von PV-Anlagen auf Dächern vorantreiben

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 50/I/2024 Alle öffentlichen Lasten des Grundstücks trägt künftig der Eigentümer oder Erbbauberechtigte

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickeln

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme, Streichung BPT (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 52/I/2024 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungswesen

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIII (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  FA VIII - Soziale Stadt, vertagt

  Beschluss: vertagt auf LPT I/2025 + Überweisung FA VIII

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  FA VIII - Soziale Stadt, vertagt

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 61/I/2024 Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 62/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen LFK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 63/I/2024 Queeres Leben schützen und Verdrängung verhindern – Das Tuntenhaus muss bleiben

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Bildung

• Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 64/II/2022 Bessere Anerkennung von lehramtsbezogenen Abschlüssen aus anderen Bundesländern

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankern

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellerdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärken

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgezogen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 69/I/2024 Multiprofessionelle Teams in die Schulen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch Beschlusslage (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankern

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Rücküberweisung an Antragsteller*in (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 72/I/2024 Lehrkräfte gezielter an die Schulen mit dem größten Bedarf zuteilen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdor

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 73/I/2024 Hochschullehrende auch für Schulen – Mangel an Fachkräften überbrücken

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 11/05 Friedrichsfelde-Rummelsburg (Lichtenberg)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Rücküberweisung an Antragsteller

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Rücküberweisung an Antragsteller

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 74/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlos

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 75/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlos

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 74/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 76/I/2024 Verschattung auf neu gebauten und sanierten Schulhöfen beachten

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 77/I/2024 Aussetzen der Schulbesuchspflicht vermeiden: Einführung des pädagogischen Konzepts der "Kleinklassen Autismus" für autistische Kinder in Berlin

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch Rechtssprechung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluieren

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt zum 23.11.

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 79/I/2024 Schulprogramme als Mittel der Schulentwicklung stärken

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen Gymnasien

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 81/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung AK: Änderung Überschrift in (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 82/I/2024 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bildung in Berlin

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Rücküberweisung an Antragsteller

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Rücküberweisung an Antragsteller

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 83/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 85/I/2024 Auszubildende und Studierende gleichwertig unterstützen - für ein Azubiwerk in Berlin!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg + Jusos Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 86/I/2024 Duales Studium Lehrkräfteausbildung

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 87/I/2024 Bafög-Reform

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025, Landesgruppe

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Bundesparteitag 2025, Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 88/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisieren

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 89/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisieren

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme 88/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASG, FA V - Stadt des Wissens (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Familie / Kinder / Jugend

• Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagung auf LPT I-2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Zurückgezogen von Antragsteller*innen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-Ehemann

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 95/I/2024 Vorschusszahlung beim Elterngeld

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 96/I/2024 Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern: Koalitionsvertrag umsetzen!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für Mehrlingseltern

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 285/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Europa

Friedenspolitik

• Antrag 100/I/2024 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Fassung der Antragskommission

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (bei Annahme wären die Anträge 101-105+107+108 erledigt) (Kein Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Beschluss: Beschlossen in der folgenden Fassung des Landesvorstandes 10.06.2024

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)

• Antrag 101/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintreten

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 100/I in der Fassung des Landesvorstandes

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 102/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintreten

  Status:

  Zurückgezogen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgezogen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 103/I/2024 Keine Gelder an die Hamas

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 100/I in der Fassung des Landesvorstandes

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 104/I/2024 Außenpolitische Weichenstellung hin zur Deeskalation im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten Lösung

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 100/I in der Fassung des Landesvorstandes

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 105/I/2024 #MeToo unless you are a Jew? - Solidarität mit israelischen Frauen!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK) (Kein Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 106/I/2024 Unterstützung Ukraine

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.

  Empfehlung der Antragskommission:

  Votum erfolgt in der AK am 23.11.

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 107/I/2024 “Der Tag danach” ist jetzt: für eine menschenrechtsbasierte Rolle der Bundesregierung im Nahost-Konflikt

  Status:

  Zurückgezogen
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgezogen

  PDF:

  Antrag (PDF)

Internationales

• Antrag 108/I/2024 Unterstützung des gemeinsamen Briefes der Young Avoda, Young Meretz und Jusos: Friedensorientierte Politik, jetzt!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 100/I/2025 (Fassung AK) (Kein Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings - Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ, FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA V - Stadt des Wissens, FA XIII Strategien gegen rechts (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Geflüchteten-/ Asylpolitik

• Antrag 113/I/2024 Solidarische Migrationspolitik statt Populismus

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Landesgruppe, MdEP, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Landesgruppe, MdEP, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 114/I/2024 Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete in Berlin

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den Irak

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 117/I/2024 Unterbringung von Geflüchteten besser und gleichmäßiger gestalten

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 118/I/2024 Keine Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Berlin

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 119/I/2024 Keine Entmündigung durch Bezahlkarten – Würde ist nicht verhandelbar!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 118/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 120/I/2024 Briefkästen für Gemeinschaftsunterkünfte

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 121/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 81/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Finanzen

• Antrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach Wohnsitz

  Status:

  Ablehnung
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Ablehnung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite Finanztransaktionssteuer

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires Steuersystem

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme mit Ergänzung: Bundeswahlprogramm (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 127/I/2024 Kampagne zur Reform der Schuldenregel

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/05 Hermsdorf (Reinickendorf)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch Beschlusslage Bund (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 130/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögens Berlin mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 129/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 131/I/2024 Regulatorische Maßnahme zur Begrenzung des Dispokreditzinssatzes

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für alle

  Status:

  Überweisung
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Überweisung

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 133/I/2024 Mehrweg in Gastronomie endlich umsetzen – Abgabe für Einwegverpackungen einführen

  Status:

  Annahme mit Änderungen
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

Gesundheit

• Antrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Von Antragsteller*innen zurückgezogen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringern

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Ablehnung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 138/I/2024 Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung - Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestalten

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 141/I/2024 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern! Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch künftig sicherstellen!

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen LFK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 142/I/2024 Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 143/I/2024 Ich weiß, was ich tu‘ – und krieg es auch bezahlt: Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen

  Status:

  Erledigt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt bei Annahme 142/I/2024 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 144/I/2024 Notfalldosen publik machen - „Im Notfall zählt jede Sekunde“

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 145/I/2024 Modellprojekt Drugchecking in Berlin - Erhaltung und Ausweitung des Angebots

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 146/I/2024 Wir brauchen die mobilen Drogenkonsumräume

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK: Änderung Überschrift in 'Wir brauchen die mobilen Drogenkonsumräume' (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  AH Fraktion, Senat

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke Geflüchtete

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 148/I/2024 Homöopathie endlich ehrlich einordnen

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für Arzneimittel

  Status:

  Annahme
  • Antrag
  • Beschluss
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): ASG Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Beschluss: Annahme

  Beschluss-PDF:

  Beschluss (PDF)
  Überweisen an:

  Landesgruppe

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)