Erledigungsbroschüren 2022-2023
VORSCHLAG TAGESORDNUNG LANDESPARTEITAG AM 25.05.2024
Beginn: 09:30 Uhr (Einlass ab 08:30 Uhr)
Andel‘s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin (S-Bahnhof Landsberger Allee)
1. ERÖFFNUNG UND KONSTITUIERUNG
mit Ehrung verstorbener Mitglieder
a) Wahl des Präsidiums (anschl. Übernahme durch das Präsidium)
b) Beschluss der Tagesordnung
c) Wahl der Antragskommission
d) Wahl der Mandatsprüfungskommission
e) Wahl der Wahlkommissionen
2. BEGRÜßUNG – GABY BISCHOFF
3. GRUßWORT NICOLAS SCHMIT
Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Europawahl
4. REDE DER LANDESVORSITZENDEN
Franziska Giffey und Raed Saleh
5. BERICHTE
a) Bericht des Landeskassierers
b) Bericht der Revisor*innen
c) Bericht des Landesgeschäftsführers
d) Landesgleichstellungsbericht
e) Bericht der "Wahlen wieder gewinnen und Parteiorganisations"-Kommission
AUSSPRACHE
6. REGULARIEN
a) Bericht der Mandatsprüfungskommission
b) Entlastung des Vorstandes
Verabschiedung ausscheidender Mitglieder GLV
7. BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER STATUTENÄNDERNDE ANTRÄGE
8. BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ANZAHL
a. Vorsitzende (Einzelvorsitz oder Doppelspitze)
b. Bei Doppelspitze: Beschlussfassung über das Wahlverfahren
c. der Beisitzer*innen (acht bis zwölf)
9. WAHLEN (e-Voting)
(inkl. der Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten)
a. Wahl der/des Landesvorsitzenden
AUSSPRACHE
b. Wahl der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden
AUSSPRACHE
c. Wahl der Landeskassiererin/des Landeskassierers
AUSSPRACHE
d. Wahl von acht bis zwölf Beisitzer*innen (Kandidierenden-Broschüre)
AUSSPRACHE
e. Wahl der zwölf Vertretungen der Kreise in den Landesvorstand
(ohne Kandidierenden-Vorstellung)
f. Wahl der Vertretungen der AG in den Landesvorstand
(AG 60plus, Jusos, SPD FRAUEN, AfA, AGS, SPDqueer und AG Migration und Vielfalt) (ohne Kandidierenden-Vorstellung)
g. Wahl von 29 Delegierten zum Bundesparteitag *
(ohne Kandidierenden-Vorstellung » Kandidierenden-Broschüre)
h. Wahl von 7 Delegierten zum Parteikonvent *
(ohne Kandidierenden--Vorstellung » Kandidierenden-Broschüre)
i. Wahl der Landesschiedskommission
(Vorsitzende*r, zwei stellvertretende Vorsitzende, vier weitere Mitglieder)
j. Wahl von mindestens drei Revisorinnen und Revisoren
10. ANTRAGSBERATUNG
11. SCHLUSSWORT
Tagesordnungspunkte
- Statuten- und Richtlinienänderungen (3 Anträge)
- Organisation (16 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (9 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (28 Inhalte)
- Bildung (27 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (8 Inhalte)
- Europa (0 Anträge)
- Friedenspolitik (8 Anträge)
- Internationales (3 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (9 Anträge)
- Finanzen (11 Anträge)
- Gesundheit (13 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (10 Anträge)
- Gegen Rechts (9 Inhalte)
- Inneres (8 Anträge)
- Inneres / Recht (35 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (3 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (9 Anträge)
- Kultur (6 Anträge)
- Klimaschutz (3 Anträge)
- Mobilität (32 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (10 Anträge)
- Soziales (12 Inhalte)
- Sport (2 Anträge)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
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Statuten- und Richtlinienänderungen
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Organisation
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Antrag 21/II/2022 Für echte Parität in unserer Partei – FINTA-Quote von 50%!
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Antrag 05/I/2024 X-it now: Raus aus Twitter
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Antrag 06/I/2024 X-it now: Raus aus Twitter
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Antrag 07/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten
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Antrag 08/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FINTA*-Personen einrichten
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Antrag 09/I/2024 Keine politische Arbeit in unserer Partei ohne die Partizipation Aller: eine Reformkommission für die Geschlechterquote mit dem Schwerpunkt FLINTA*-Personen einrichten
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Antrag 10/I/2024 Änderung der Wahlordnung prüfen
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Antrag 11/I/2024 Nachverfolgung von Anträgen und Beschlüssen der SPD Berlin muss barriereärmer werden
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Antrag 12/I/2024 Leitlinien für das auf Landesparteitagen eingesetzte Awareness-Team
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Antrag 13/I/2024 Ein Awareness-Team für die SPD
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Antrag 14/I/2024 Einsetzung einer Kommission „Strategieentwicklung Wiedergewinnung sozialdemokratischer Städte“
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Antrag 15/I/2024 Kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten der SPD-Berlin Büros
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Antrag 16/I/2024 All-Gender Toiletten im Verband
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Antrag 17/I/2024 Ermöglichung eines Kreissprecher*innenrates bei der SPDqueer Berlin
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Antrag 18/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene
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Antrag 19/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 24/I/2024 Vorbild Schweiz: Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abschaffen – Beitragsbasis verbreitern.
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Antrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen
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Antrag 26/I/2024 Pre-Pack-Verfahren verhindern
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Antrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en
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Antrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger
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Antrag 29/I/2024 Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne
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Antrag 30/I/2024 Nutzung des ICC (Internationales Congress Centrum)
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Antrag 31/I/2024 Öffentliche Förderung des geplanten HOGA Campus nur mit entsprechender Beteiligung der Wirtschaft und Sozialpartnerschaft
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Antrag 56/I/2024 Clean-Tech-Business-Park retten – Berlins größtes innerstädtisches Industriegebiet in die Zukunft führen
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 26/II/2023 Jungen Menschen Wohnraum gewähren - bedingungslos und adäquat
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 27/II/2023 Familien mit besonderen Herausforderungen entlasten - Angebote des Kurzzeitwohnens schaffen
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung mit FA VIII (Konsens)PDF: -
Antrag 34/II/2023 Stadtentwicklungsplan Kultur (StEP Kultur)
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Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller*innen mit der Bitte um Überarbeitung mit FA IV (Konsens)PDF: -
Antrag 34/I/2024 Alles tun für eine Wende im Berliner Wohnungsbau
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Antrag 35/I/2024 Berlin braucht 250.000 neue Wohnungen bis 2040 – frühzeitig Bauland mobilisieren.
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Antrag 36/I/2024 PPP und ÖÖP sind keine Wundermittel! Wir gestalten die Zukunft!
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Antrag 37/I/2024 Immobilienspekulation bekämpfen: Grundsteuer C in Berlin einführen!
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Antrag 38/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 Baugesetzbuch verlängern
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Antrag 39/I/2024 Umwandlungsschutz im § 250 BauGB verlängern
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Antrag 40/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin
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Antrag 41/I/2024 Für eine schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes in Berlin
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Antrag 42/I/2024 JETZT Deutsche Wohnen und Co. Enteignen
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Antrag 43/I/2024 Echte Mietpreisbremse
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Antrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart
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Antrag 45/I/2024 Mietenwucher stoppen - Für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen!
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Antrag 46/I/2024 Kein Minimalkompromiss bei der Mietenpolitik!
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Antrag 47/I/2024 Preissteigerung der Heizkosten begrenzen!
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Antrag 48/I/2024 Installation von PV-Anlagen auf Dächern vorantreiben
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Antrag 49/I/2024 Abriss von Gebäuden einschränken: Von der Bauordnung zur Umbauordnung!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA VIII - Soziale Stadt, FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 50/I/2024 Alle öffentlichen Lasten des Grundstücks trägt künftig der Eigentümer oder Erbbauberechtigte
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Antrag 51/I/2024 Die Stadt denen, die dort wohnen: ein Stadterneuerungs- und Umwandlungsprogramm für geschlossene Kaufhäuser entwickeln
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit, FA VIII - Soziale Stadt (Konsens)PDF: -
Antrag 52/I/2024 „Futureblock“ - Die Verfügbarkeit des öffentlichen Raumes neu ordnen und gerecht verteilen für eine lebenswerte Stadt
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA VIII - Soziale Stadt, FA XI - Mobilität (Konsens)PDF: -
Antrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungswesen
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Antrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
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Antrag 61/I/2024 Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
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Antrag 62/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern
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Antrag 63/I/2024 Queeres Leben schützen und Verdrängung verhindern – Das Tuntenhaus muss bleiben
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Bildung
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Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
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Antrag 64/II/2022 Bessere Anerkennung von lehramtsbezogenen Abschlüssen aus anderen Bundesländern
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Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland
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Antrag 67/I/2024 Kinder stark machen – Auch für Notfälle. Erste Hilfe und Notfallvorsorge-Kurse im Lehrplan verankern
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Antrag 68/I/2024 Europaschulen und -kitas ausbauen und stärken
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Antrag 69/I/2024 Multiprofessionelle Teams in die Schulen
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Antrag 70/I/2024 Produktives Lernen fest verankern
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Antrag 71/I/2024 Schulplatzbedarf bei Wohnungsneubaugebieten individuell statt pauschal berücksichtigen
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Antrag 72/I/2024 Lehrkräfte gezielter an die Schulen mit dem größten Bedarf zuteilen
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Antrag 73/I/2024 Hochschullehrende auch für Schulen – Mangel an Fachkräften überbrücken
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Antrag 74/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlos
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Antrag 75/I/2024 Sozialassistentenausbildung kostenlos
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Antrag 76/I/2024 Verschattung auf neu gebauten und sanierten Schulhöfen beachten
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Antrag 77/I/2024 Aussetzen der Schulbesuchspflicht vermeiden: Einführung des pädagogischen Konzepts der "Kleinklassen Autismus" für autistische Kinder in Berlin
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Antrag 78/I/2024 Das Berliner Lern- und Teamhaus unter pädagogischen Aspekten evaluieren
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Antrag 79/I/2024 Schulprogramme als Mittel der Schulentwicklung stärken
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Antrag 80/I/2024 Eignungsfeststellung auch an grundständigen Gymnasien
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Antrag 81/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!
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Antrag 82/I/2024 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bildung in Berlin
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Antrag 83/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
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Antrag 84/I/2024 Rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden
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Antrag 85/I/2024 Auszubildende und Studierende gleichwertig unterstützen - für ein Azubiwerk in Berlin!
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Antrag 86/I/2024 Duales Studium Lehrkräfteausbildung
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Antrag 87/I/2024 Bafög-Reform
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Antrag 88/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisieren
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Antrag 89/I/2024 Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe im ehem. Wenckebach-Krankenhaus mit Hochdruck realisieren
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Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten
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Antrag 45/II/2023 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
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Antrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-Ehemann
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Antrag 94/I/2024 Geschlechtergerechtigkeit bei Unterhaltszahlungen
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Antrag 95/I/2024 Vorschusszahlung beim Elterngeld
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Antrag 96/I/2024 Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern: Koalitionsvertrag umsetzen!
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Antrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für Mehrlingseltern
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Antrag 98/I/2024 Für eine gerechte Zukunft: Stoppt die Horror-Briefe vom Jobcenter zum 18. Geburtstag!
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Europa
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Friedenspolitik
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Antrag 100/I/2024 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und eine langfristige Friedensperspektive mit Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (bei Annahme wären die Anträge 101-105+107+108 erledigt) (Kein Konsens)PDF: -
Antrag 101/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintreten
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Antrag 102/I/2024 Lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen: UNRWA weiter unterstützen; für Waffenstillstand eintreten
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Antrag 103/I/2024 Keine Gelder an die Hamas
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Antrag 104/I/2024 Außenpolitische Weichenstellung hin zur Deeskalation im Nahen Osten und zu einer Zwei-Staaten Lösung
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Antrag 105/I/2024 #MeToo unless you are a Jew? - Solidarität mit israelischen Frauen!
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Antrag 106/I/2024 Unterstützung Ukraine
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Antrag 107/I/2024 “Der Tag danach” ist jetzt: für eine menschenrechtsbasierte Rolle der Bundesregierung im Nahost-Konflikt
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Internationales
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Antrag 108/I/2024 Unterstützung des gemeinsamen Briefes der Young Avoda, Young Meretz und Jusos: Friedensorientierte Politik, jetzt!
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Antrag 109/I/2024 Für mehr Diversität in Post-Conflict Settings - Verpflichtende Beteiligung von FINTA in Friedensprozessen
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Antrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!
Empfehlung der Antragskommission:Vertagt auf LPT II/2024; Überwiesen an FA I, FA V, FA XIII, ASJ (Konsens)PDF:
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Antrag 113/I/2024 Solidarische Migrationspolitik statt Populismus
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Antrag 114/I/2024 Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete in Berlin
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Antrag 115/I/2024 Sofortiger Abschiebestopp aus Deutschland für Jesid*innen in den Irak
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Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
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Antrag 117/I/2024 Unterbringung von Geflüchteten besser und gleichmäßiger gestalten
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Antrag 118/I/2024 Keine Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende in Berlin
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Antrag 119/I/2024 Keine Entmündigung durch Bezahlkarten – Würde ist nicht verhandelbar!
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Antrag 120/I/2024 Briefkästen für Gemeinschaftsunterkünfte
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Antrag 121/I/2024 Berlin braucht eine Qualitätsinitiative für Willkommensklassen und die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund!
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Finanzen
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Antrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach Wohnsitz
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Antrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite Finanztransaktionssteuer
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Antrag 125/I/2024 Unser Weg in ein faires Steuersystem
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Antrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen
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Antrag 127/I/2024 Kampagne zur Reform der Schuldenregel
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Antrag 128/I/2024 Ungleichbehandlung beenden: City Tax auch für Geschäftsreisende!
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Antrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen
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Antrag 130/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögens Berlin mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen
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Antrag 131/I/2024 Regulatorische Maßnahme zur Begrenzung des Dispokreditzinssatzes
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Antrag 132/I/2024 Elektronischer Kontoauszug der Finanzkasse für alle
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Antrag 133/I/2024 Mehrweg in Gastronomie endlich umsetzen – Abgabe für Einwegverpackungen einführen
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Gesundheit
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Antrag 136/I/2024 Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung
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Antrag 137/I/2024 Pflegeversicherung reformieren – Armutsrisiko in der Vollpflege verringern
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Antrag 138/I/2024 Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.
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Antrag 140/I/2024 Lehren aus der Krankenhausbewegung - Neuanfang in der medizinischen Versorgung gemeinwohlorientiert gestalten
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Antrag 141/I/2024 Aus für klinische Geburtshilfe verhindern! Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen auch künftig sicherstellen!
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Antrag 142/I/2024 Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
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Antrag 143/I/2024 Ich weiß, was ich tu‘ – und krieg es auch bezahlt: Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
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Antrag 144/I/2024 Notfalldosen publik machen - „Im Notfall zählt jede Sekunde“
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Antrag 145/I/2024 Modellprojekt Drugchecking in Berlin - Erhaltung und Ausweitung des Angebots
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Antrag 146/I/2024 Wir brauchen die mobilen Drogenkonsumräume
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK: Änderung Überschrift in 'Wir brauchen die mobilen Drogenkonsumräume' (Konsens)PDF: -
Antrag 147/I/2024 Bessere Suchtprävention und Hilfestellungen für suchtkranke Geflüchtete
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASG, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 148/I/2024 Homöopathie endlich ehrlich einordnen
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Antrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für Arzneimittel
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 88/II/2023 Beratungsstellen für Betroffene transfeindlicher Gewalt
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Antrag 151/I/2024 Queere Rechte weltweit stärken - Queerpolitik auch in Städtepartnerschaften einbeziehen
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Antrag 152/I/2024 Queere Repräsentanz im Senat auf Dauer absichern
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Antrag 153/I/2024 Differenzierung und Vereinheitlichung der statistischen Erfassung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
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Antrag 154/I/2024 Frauen an die Macht und Geld regiert die Welt: Für die Finanzbildung von Mädchen und Frauen!
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Antrag 155/I/2024 Koalitionsvertrag in leichter Sprache
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Antrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz Älterer
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Antrag 157/I/2024 Intersektionale Aufarbeitung anlässlich 35 Jahre Mauerfall: Das Schicksal der sogenannten Vertragsarbeiter*innen in der DDR endlich anerkennen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung AK und Streiche Adressaten BPT (Konsens)PDF: -
Antrag 158/I/2024 Guten Morgen, Mayıstero!
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Antrag 159/I/2024 Entwicklung und Durchführung einer Normenprüfung für Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Berlin gemäß UN-BRK
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Gegen Rechts
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Antrag 160/I/2024 Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaft prüfen!
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Antrag 161/I/2024 Das schärfste Schwert des Rechtsstaates auch nutzen: Ein AfD-Verbot prüfen
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Antrag 162/I/2024 Wehrhafte Demokratie: alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die AfD nutzen
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Antrag 163/I/2024 Die wehrhafte Demokratie endlich nutzen – AfD-Verbot prüfen
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Antrag 164/I/2024 AfD-Verbot jetzt prüfen!
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Antrag 165/I/2024 Verfassungsrechtlich vorhandene Spielräume zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die AfD nutzen!
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Antrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
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Antrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel - mit Bürger*innen gegen Hass und das Vergessen
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Antrag 168/I/2024 Für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin! Gemeinsam gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
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Inneres
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Antrag 170/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
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Antrag 171/I/2024 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin stärken
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Antrag 172/I/2024 Stelle Polizeibeauftragte
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Antrag 173/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichen
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Antrag 174/I/2024 Einbürgerungen auch für sozial benachteiligte Personen ermöglichen
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Antrag 175/I/2024 Bekämpfung des ansteigenden Drogenkonsums in Berlin-Wedding - Jetzt!
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Antrag 212/I/2024 TaskForce zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln im LEA
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Antrag 213/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen
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Inneres / Recht
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Antrag 94/II/2023 Vertrauen statt Verurteilung – Zeugnisverweigerungsrecht auch für Sozialarbeiter*innen!
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Antrag 95/II/2023 Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit
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Antrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
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Antrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst
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Antrag 178/I/2024 Unterstützung des offenen Briefes “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten”
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik, Forum Netzpolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 179/I/2024 Ein echtes Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik, Forum Netzpolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 180/I/2024 Hände weg von meinen Chats! - Gegen Chatkontrolle und Überwachung im Internet
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik, Forum Netzpolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 181/I/2024 Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktivieren
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Antrag 182/I/2024 Verbot sog. „Lootboxen“ in Videospielen als Kostenfalle für Kinder und Jugendliche
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Antrag 183/I/2024 Eine Reform des §129 StGB “Bildung einer kriminellen Vereinigung” die dem Rechtsstaat gerecht wird
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Antrag 184/I/2024 Kein Einfallstor für Bespitzelung und Rassismus durch den Paragraphen 129 zur Bildung einer kriminellen Vereinigung
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Antrag 185/I/2024 Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen - für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte Kriminalität
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Antrag 186/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er und wirkliche Unterstützung: Sexarbeit und Prostitution in Deutschland
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Antrag 187/I/2024 Für eine Analyse jenseits der 80er: Mehr Forschung zu Sexarbeit und Prostitution, Fachberatungsstellen und Schutz bei Zwangsprostitution
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Antrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innen
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Antrag 189/I/2024 Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt besser schützen!
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Antrag 190/I/2024 Vor dem Gesetz sind (nicht) alle gleich!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)PDF: -
Antrag 192/I/2024 Für eine stärkere verfassungsrechtliche Verankerung von Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht
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Antrag 193/I/2024 Bundesverfassungsgericht schützen, Spielräume der AfD für Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzen!
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Antrag 194/I/2024 Den Begriff >Rasse< aus dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz streichen!
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Antrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke
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Antrag 196/I/2024 Zivilgesellschaft vor hohen Kosten durch urheberrechtliche Abmahnungen schützen
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Antrag 197/I/2024 Berlin ist die Stadt der Religionsvielfalt
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Antrag 198/I/2024 Kirchensteuer und staatliche Entschädigungsleistungen an die christlichen Kirchen in Deutschland abschaffen!
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Antrag 199/I/2024 „Nie Wieder!“ ist jetzt - jüdisches Leben schützen!
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Antrag 200/I/2024 Ungleichbehandlung beim Elternnachzug überwinden
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Antrag 201/I/2024 Elternnachzug
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Antrag 202/I/2024 Éinführung des Tags der Migration und Vielfalt als zusätzlichen Feiertag in Berlin
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Antrag 203/I/2024 Wegfall Pfändung
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Antrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVG
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA XI - Mobilität (Konsens)PDF: -
Antrag 205/I/2024 Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Berlin und Stärkung der medizinischen und rettungsdienstlichen Versorgung der Berliner Bevölkerung
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Antrag 206/I/2024 Die Besten für Berlin: Weniger Gesundheitsbeschränkungen bei der Verbeamtung
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Antrag 207/I/2024 Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zur Regulierung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches
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Antrag 208/I/2024 Reduzierung von Werbepost bzw. -prospekten in Deutschland
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Inneres/Verwaltung
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 219/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Berlin)
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Antrag 220/I/2024 Gemeingut KI – Förderung von Open-Source basierten KI-Modellen (Bund)
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Antrag 221/I/2024 Open-Source-Strategie des Bundes und Kompetenzzentrum Open Source
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Antrag 222/I/2024 Beschaffung des Bundes vernetzt, agil und offen gestalten: Investitionen in Open-Source-Plattformen als Schlüssel für eine moderne Verwaltung
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Antrag 223/I/2024 Umsetzung der Open-Source-Strategie des Landes Berlin
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Antrag 224/I/2024 Medienkompetenzzentren stärken
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Antrag 225/I/2024 Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstatten
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Antrag 226/I/2024 Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien durch Altersverifizierung gewährleisten
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Antrag 227/I/2024 Öffentlichkeitsarbeit zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
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Kultur
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Antrag 142/I/2023 Ein Kulturregister für Berlin
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Antrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” - Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringen
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Antrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland
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Antrag 233/I/2024 Nutzung der Alten Münze
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Antrag 234/I/2024 Queere Geschichte bewahren und für alle zugänglich machen: ein zentrales queeres Archiv für Berlin aufbauen
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Antrag 235/I/2024 Mehr öffentliche und kostenlose Räumlichkeiten für Amateurmusiker*innen schaffen
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen
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Antrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen Wohnvierteln
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Antrag 55/I/2024 Für eine begehbares Berlin für alle
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Antrag 57/I/2024 Baustellenkoordination in Berlin ermöglichen
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Antrag 58/I/2024 Stilllegung und Rückbau des nördlichen Abzweigs Steglitz (ex-A104)
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Antrag 240/I/2024 Barrierefreiheit im Berliner ÖPNV verbessern
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Antrag 241/I/2024 Stärkung des ÖPNV: Mobilitätshilfsdienste als Regelangebot des VBB etablieren
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Antrag 242/I/2024 Mobilitätspolitik Berlin
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Antrag 243/I/2024 Eine neue TRAM-Linie für Marzahn-Hellersdorf – Blumberger Damm und Clean-Tech-Business-Park sinnvoll erschließen
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Antrag 244/I/2024 Keine Schönwetter-Verkehrswende nur für Ausflüge ins Grüne: Für einen ganzjährigen 10-Minutentakt der Tram-Linie 68
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Antrag 245/I/2024 Klimafreundlich, wirtschaftlich und gut für die Kieze: Ausbau des Straßenbahnnetzes nach und in Tempelhof-Schöneberg
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Antrag 246/I/2024 Verkehrswende im Süden des Bezirks ermöglichen
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Antrag 247/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessern
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Antrag 248/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickeln
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Antrag 249/I/2024 Dem Nachtzug endlich wieder Bahn brechen - für ein neues Steuer-, Subventions- und Investitionskonzept Nachtreise
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Antrag 250/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickeln
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK + Überweisung Landesgruppe (Konsens)PDF: -
Antrag 251/I/2024 Verkehrspolitische Rahmenbedingungen für Nachtzüge für den Klimaschutz verbessern
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Antrag 252/I/2024 Neun-Euro-Ticket für Berliner Schülerinnen und Schüler!
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Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgeben
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Antrag 254/I/2024 Treppensteigen durch Lieferengpässe? Instandsetzungspflicht von Aufzügenbei den Servicepartner*innen unserer Landesunternehmen
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Antrag 255/I/2024 Bahnreisen ohne Durst - Trinkbrunnen für wichtige Berliner Bahnhöfe
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Antrag 256/I/2024 Pendlerströme sollen stadtverträglich geleitet werden
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Antrag 257/I/2024 Mobilität für alle nachhaltig sichern und Ressourcenverschleiß reduzieren
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Antrag 258/I/2024 Mobilitätswende gestalten: Fußverkehr nicht vergessen!
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Antrag 259/I/2024 Eis- und Schneeglättebeseitigung auch auf Radwegen einführen
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Antrag 260/I/2024 Sharing is Caring
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Antrag 261/I/2024 Familiencarsharing in Parkraumbewirtschaftungszonen ermöglichen
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Antrag 262/I/2024 Taxi-Mobilität zukunftsfest machen - Personenbeförderung klimaneutral und effizient
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Antrag 263/I/2024 LKW-Mautumgehungsverkehr entgegenwirken
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Antrag 264/I/2024 Regeln durchsetzen: Gegen Raserei und illegale Autorennen
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Antrag 265/I/2024 Privatjets als Triebwerke der Umverteilung
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Antrag 266/I/2024 Abstellpunkte für E-Roller und E-Fahrräder von Sharing-Dienstleistern durch Geofencing regeln und Flächen definieren
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Antrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte Klimaanpassung
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Antrag 59/I/2024 Toiletten auf die Spielplätze – fertig, los
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Antrag 269/I/2024 Übernutzung der Berliner Gewässer beenden und Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt endlich umsetzen
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Antrag 270/I/2024 Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestalten
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Antrag 271/I/2024 Es klappert die Mühle am rauschenden Bach – doch wem gehört der Bach?
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit, FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 272/I/2024 Soziale Wärmewende jetzt!
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Antrag 273/I/2024 Etablierung eines regulatorischen Rahmens für Energy Sharing für mehr Partizipation an der Energiewende
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Antrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!
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Antrag 275/I/2024 Gegen Einschnitte aus der Senatsverwaltung für Justiz - Für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte in Berlin
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Antrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das Artensterben
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Soziales
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Antrag 217/II/2022 Coronafolgen bekämpfen – Perspektiven für junge Menschen schaffen
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Antrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 280/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 281/I/2024 Vereinsamung verhindern – Maßnahmen überprüfen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 282/I/2024 Rente - aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken - Revolution der gesetzlichen Rente
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)PDF: -
Antrag 284/I/2024 Die Sonderregelung zur Antragsfrist für Leistungen nach § 37 SGB II verlängern!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 285/I/2024 Verzicht auf den Rückgriff auf die „Minderjährigenhaftung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Rückforderungen der Jobcenter
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: ASJ, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 286/I/2024 Initiative für eine grundlegende Reform der Kältehilfe und Stärkung der Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen in Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 286/I/2024 Verstetigung der Grundversorgung in der Berliner Obdachlosenhilfe
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF: -
Antrag 287/I/2024 Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für alle Personen während der Dauer der Erstausbildung
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Antrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)PDF:
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Sport
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Antrag 401/I/2024 Magnus-Hirschfeld-Preis wieder vergeben
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Antrag 402/I/2024 Unterstützung eines Tarifvertrags Pädagogische Qualität und Entlastung
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Antrag 403/I/2024 Erhalt der Friedensstatue
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Antrag 404/I/2024 Keine Einsparungen im Lehramtsreferendariat auf Kosten von Qualität und Output!
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Antrag 405/I/2024 Kirchenasyl anerkennen und Abschiebungen stoppen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: AG Migration und Vielfalt, Jusos, Landesvorstand (Konsens)PDF:
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