Antrag 232/I/2024 Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Status:
Nicht abgestimmt

An die zuständigen Gremien: SPD-Bundesparteitag, Landesparteitage, SPD-Abgeordnete im Bundestag, im europäischen Parlament und in den Landtagen

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen. Um seine Relevanz, Effizienz und Akzeptanz zu sichern, bedarf es grundlegender Reformen. Ziel ist es, eine moderne, transparente und bürgernahe öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zu schaffen, die sowohl regionale als auch nationale Interessen effizient vertritt und dabei sparsam mit den Beitragsmitteln umgeht.

 

Daher fordern wir:

  1. Stärkung der Kooperation bei Auslandskorrespondenten: Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen ARD und ZDF empfehlen wir, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Korrespondentennetzwerken zu verbessern. Dies soll Effizienz steigern.
  2. Ausgewogenheit regionaler und überregionaler Inhalte: Wir setzen uns dafür ein, eine Balance zwischen regionalen und überregionalen Inhalten zu finden, insbesondere bei Verbraucher- und Gesundheitsmagazinen. Dies soll die regionale Vielfalt wahren und gleichzeitig Doppelungen vermeiden.
  3. Transparente Gehaltsstrukturen: Die Gehaltsstrukturen in den Rundfunkanstalten sollten transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Orientierung an klaren und nachvollziehbaren Kriterien ist hierbei essentiell.
  4. Übertragungsrechte und europäische Verantwortung: Wir fordern eine stärkere Rolle der EU bei der Vergabe von Übertragungsrechten für globale Sportereignisse. Dies soll gewährleisten, dass öffentlich-rechtliche Sender ohne zusätzliche Kosten Übertragungsrechte erhalten, und die Interessen der Beitragszahler gewahrt werden.
  5. Bürgerbeteiligung und Transparenz: Wir setzen uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Programmplanung und eine höhere Transparenz in der Verwendung von Beitragsmitteln ein.