Antrag 279/I/2024 Einsamkeitsbeauftragte für Berlin

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter*innen in der BVV Pankow auf, sich dafür einzusetzen, dass ein*e Einsamkeitsbeauftragte(r) für Berlin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Bereich unterhalb des/der Staatssekretärs(in) eingesetzt wird. Die/der Beauftragte koordiniert und gestaltet eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit und arbeitet mit allen relevanten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Migrant*innenselbstorganisatoren, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure) nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen. Er/Sie baut ein Netzwerk auf, dabei werden Synergieeffekte durch die Nutzung schon vorhandener praktischer Erfahrungen und das Andocken an dafür geeignete vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote. Sie/Er arbeitet Resort übergreifend und hat dafür die nötige Kompetenz und Zuständigkeit.  Für den/die Beauftragte(n) und die Maßnahmen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden sind, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter*innen in der BVV Pankow auf, sich dafür einzusetzen, dass ein*e Einsamkeitsbeauftragte(r) für Berlin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege im Bereich unterhalb des/der Staatssekretärs(in) eingesetzt wird. Die/der Beauftragte koordiniert und gestaltet eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit und arbeitet mit allen relevanten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Migrant*innenselbstorganisatoren, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure) nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen. Er/Sie baut ein Netzwerk auf, dabei werden Synergieeffekte durch die Nutzung schon vorhandener praktischer Erfahrungen und das Andocken an dafür geeignete vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote. Sie/Er arbeitet Resort übergreifend und hat dafür die nötige Kompetenz und Zuständigkeit.  Für den/die Beauftragte(n) und die Maßnahmen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden sind, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.

 

Begründung: Zahlreiche neue Studien verweisen auf den immensen negativen Einfluss von Einsamkeit auf die Gesundheit der Menschen. Nicht nur das Risiko für Depressionen und andere psychische Erkrankungen, sondern auch für Suizide steigt beträchtlich. Daher raten wir dazu, die Stelle eines/einer Einsamkeitsbeauftragten bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege anzusiedeln. Eine dortige Ansiedlung würde für die großen gesundheitlichen Gefahren und die Relevanz des Themas besser sensibilisieren.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

    Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter*innen in der BVV Pankow auf, sich dafür einzusetzen, dass ein*e Einsamkeitsbeauftragte(r) für Berlin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege im Bereich unterhalb des/der Staatssekretärs(in) eingesetzt wird. Die/der Beauftragte koordiniert und gestaltet eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit und arbeitet mit allen relevanten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Migrant*innenselbstorganisatoren, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure) nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen. Er/Sie baut ein Netzwerk auf, dabei werden Synergieeffekte durch die Nutzung schon vorhandener praktischer Erfahrungen und das Andocken an dafür geeignete vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote. Sie/Er arbeitet Resort übergreifend und hat dafür die nötige Kompetenz und Zuständigkeit.  Für den/die Beauftragte(n) und die Maßnahmen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden sind, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.

     

    Begründung: Zahlreiche neue Studien verweisen auf den immensen negativen Einfluss von Einsamkeit auf die Gesundheit der Menschen. Nicht nur das Risiko für Depressionen und andere psychische Erkrankungen, sondern auch für Suizide steigt beträchtlich. Daher raten wir dazu, die Stelle eines/einer Einsamkeitsbeauftragten bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege anzusiedeln. Eine dortige Ansiedlung würde für die großen gesundheitlichen Gefahren und die Relevanz des Themas besser sensibilisieren.

    Beschluss-PDF:
    Stellungnahme(n):
    Stellungnahme der AH-Fraktion AK 7 2026:
    Die SPD-Fraktion schätzt Einsamkeit als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung ein, die viele Politikfelder betrifft und breit gefächerte Lösungsansätze erfordert. Bereits jetzt ist das Thema Gegenstand des politischen Handelns und wird auch von der SPD-geführten Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ernst genommen. Gemeinsam mit dem Malteser Hilfsdienst e.V. wurde mit dem Projekt „Berliner Hausbesuche“ ein erfolgreiches Präventionsangebot etabliert. Zudem haben wir uns in der Vergangenheit erfolgreich für die auskömmliche Finanzierung des Landesangebots gegen Einsamkeit Lebensälterer (Silbernetz e.V.) eingesetzt. Vor diesem Hintergrund wird das Anliegen des Antrags inhaltlich geteilt. Dabei stehen die Weiterentwicklung und Vernetzung bestehender Maßnahmen für uns im Fokus. Auch treibt die SPD-Fraktion das Altenhilfestrukturgesetz mit ganzer Kraft voran, welches aus unserer Sicht die beste Grundlage wäre, um der wachsenden Einsamkeit im Alter etwas entgegenzusetzen.
    Überweisungs-PDF: