Antrag 118/I/2024 Nein zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende

Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert,

  1. die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zu stoppen,
  2. sicherzustellen, dass auch Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung einen einfachen Zugang zu einem kostenfreien Basiskonto erhalten, welches ihnen Zugriff auf staatliche Geldleistungen ermöglicht.

 

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Antrag (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 20:05.