Von behördlicher Handyortung (Funkzellenabfragen) betroffene Personen müssen weiterhin im Nachhinein über diese Maßnahmen informiert werden. Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats dazu auf, eine Fortführung des entsprechenden Projekts im Justizsenat zu erwirken. Dazu soll das Ende 2023 abgeschaltete Funkzellenabfragen-Transparenzsystem reaktiviert und mit einem angemessenen Wartungsbudget ausgestattet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
SenInnSport
Stellungnahme des Senat-SenInnSports 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme abgegeben werden, da die Zuständigkeit hierfür bei der CDU-geführten Senatsverwal-tung für Justiz und Verbraucherschutz liegt und somit keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: