Antrag 31/I/2024 Öffentliche Förderung des geplanten HOGA Campus nur mit entsprechender Beteiligung der Wirtschaft und Sozialpartnerschaft

Status:
Annahme

Eine öffentliche Förderung des von der DEHOGA Berlin geplanten „HOGA Campus“ durch das Land Berlin muss an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören eine umfangreiche finanzielle Beteiligung des Hotel- und Gaststättenwesens, beispielsweise auch durch eine Ausbildungsplatzumlage. Bereits in den Entscheidungen bei der Planung, Umsetzung und späteren Steuerungsaufgaben des HOGA Campus muss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen einer Sozialpartnerschaft gewährleistet sein. Hier sollen Vertreter der zuständigen Fachgewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in den Gremien (Steuerungsgruppe, Kuratorium oder andere) stimmberechtigte Partner sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Eine öffentliche Förderung des von der DEHOGA Berlin geplanten „HOGA Campus“ durch das Land Berlin muss an klare Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören eine umfangreiche finanzielle Beteiligung des Hotel- und Gaststättenwesens, beispielsweise auch durch eine Ausbildungsplatzumlage. Bereits in den Entscheidungen bei der Planung, Umsetzung und späteren Steuerungsaufgaben des HOGA Campus muss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen einer Sozialpartnerschaft gewährleistet sein. Hier sollen Vertreter der zuständigen Fachgewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in den Gremien (Steuerungsgruppe, Kuratorium oder andere) stimmberechtigte Partner sein.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 4 2026:
Das Vorhaben HOGA-Campus kommt voran. Die im Antrag adressierten Belange betreffen die Umsetzung des Konzeptes. Hierfür ist jedoch noch zu früh. Wir schlagen vor, abzuwarten, bis die Standortfrage und der Erwerb eines Grundstückes erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Senatorin Giffey hat hierzu einen Sachstandbericht im AK IV zugesagt, sobald es Neuigkeiten gibt.
Überweisungs-PDF: