Antrag 248/I/2024 Berlin für den Klimaschutz zu einem Nachtzugdrehkreuz entwickeln

Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Förderung und Stärkung der Nachtzugangebote als klimafreundliche Alternative zum Fliegen durch folgende sieben Initiativen einzusetzen:

1. Die Nutzung von Nachtzügen für Berliner Dienst- und Geschäftsreisen als Alternative zum Fliegen ist zu fördern. Die Anreisezeit von Verwaltungsmitarbeitern ist als Dienstreisezeit anzuerkennen und die Buchungen von Schlafwagen- abteilen zu erstatten. Innerhalb des europäischen Angebotsradius         der Nacht- und ICE – Züge sind Jugend- und Schulkassen- reisen mit der Bahn ein- schließlich der Nutzung von Liegewagen zu fördern und eine Nutzung des Flugzeuges nicht zu bezuschussen.
2. Zur Erweiterung und Unterstützung des Angebots von Nachtzügen ist seitens des Senats an einem Run- der Tisch mit interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen (u.a. ÖBB, SJ, TRENITALIA und PKP-Intercity sowie privater Unter- nehmen), den touristischen Akteuren der Hauptstadtregion, dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg und der IHK ein Netzwerk zu etablieren. In das Netzwerk sind (ggf. unterstützt durch ein EU IN- TERREG – Projekt) interessierte europäische Quell- und Zielregionen des Flugverkehrs von und zum BER sowie die EU-Kommission einbeziehen.
3. Das unübersichtliche Gesamtangebot an Nachtzügen – teilweise über die DB nicht buchbar – ist mit Hilfe des Runden Tisches in der Hauptstadtregion zu kommunizieren mit Hinweisen und Links mit den Buchungsmöglichkeiten. Um- gekehrt soll die Tourismusagentur Berlin in ihrem Portal VisitBerlin über die Nachtzugverbindungen in- formieren, mit denen man klimafreundlich nach Berlin reisen kann.
4. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie im Auftrag des Senats „Machbarkeitsuntersuchung: Berlin als Drehkreuz eines europäischen Nachtzugnetzes“ vom 20.05.2022 sind auch Relationen in die Netzwerkarbeit einzubeziehen die erst nach dem Ausbau des Transeuropäischen Netzes (Brennerbasis-Tunnel, Fehmarnbelt- Tunnel, Rail Baltica) 2030 oder 2040 mit Nachtzügen in attraktiven Zeiten er- reicht werden können und wo im Flugverkehr schon heute eine hohe Nachfrage zu beobachten ist (Oslo, Baltikum, Adriaraum, Lyon/Mittelmeerraum).
5. Auf Grundlage der Potenzialanalyse der Studie sind im Berliner Flächennutzungsplan Flächen für die Wartung und das Abstellen von Nachtzügen eines zu- künftigen Drehkreuzes zu sichern.
6. Nach dem Vorbild von Prag ist eine Anschubfinanzierung für neue Angebote von Nachtzügen aus Mitteln für den Klimaschutz (z.B. aus dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation) prüfen.
7. Der Senat wird aufgefordert, sich in den Bund-Länder-Gremien (z.B. der Verkehrsministerkonferenz) für eine Senkung der über- höhten deutschen Trassenpreise einzusetzen. Solange die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer) bestehen, sind als Klimaschutzmaßnahme Nachtzüge von Trassenpreisen zu befreien.