Landesparteitag 08./09. Mai 2026


Vorschlag Tagesordnung

H4 Hotel Berlin Alexanderplatz

Freitag, 08.05.2026 | Beginn: 17:00 Uhr (Einlass: 16:15 Uhr)

1. BEGRÜßUNG ZUM 08. MAI · Shady Boshra

ERÖFFNUNG
mit Ehrung verstorbener Mitglieder

2. KONSTITUIERUNG
a) Wahl des Präsidiums (anschl. Übernahme durch das Präsidium)
b) Beschluss der Tagesordnung
c) Wahl der Mandatsprüfungskommission
d) Wahl der Wahlkommissionen
e) Wahl der Antragskommission

GRUßWORT ZUM 08. MAI
Tim Klüssendorf · Generalsekretär der SPD

3. BERICHTE
a)         Bericht des Landeskassierers
b)         Bericht der Revisor*innen
c)         Bericht des Landesgeschäftsführers

4. REGULARIEN
a) Bericht der Mandatsprüfungskommission
b) Entlastung des Vorstandes

5. BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIE ANZAHL
a. Vorsitzende (Einzelvorsitz oder Doppelspitze)
b. Bei Doppelspitze: Beschlussfassung über das Wahlverfahren
c. der Beisitzer*innen (acht bis zwölf)
d. der Revisor*innen

6. WAHLEN (E-VOTING)
(inkl. der Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten)

6a. WAHL DER/DES LANDESVORSITZENDEN
Vorstellungsrede des/der Kandidat*innen für den Landesvorsitz
Aussprache und Wahlgang

Samstag, 09.05.2026 | Beginn: 10:00 Uhr (Einlass: 09:15 Uhr)

6. WAHLEN (E-VOTING)
(inkl. der Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten)

6b WAHL DER VIER STELLVERTRETENDEN LANDESVORSITZENDEN
Aussprache

6c WAHL DER LANDESKASSIERERIN/DES LANDESKASSIERERS
Aussprache

GRUßWORT DGB · Katja Karger · Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

7. BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG DES WAHLPROGRAMMS

6d WAHL VON ACHT BIS ZWÖLF BEISITZER*INNEN

6e WAHL DER ZWÖLF VERTRETUNGEN DER KREISE IN DEN LANDESVORSTAND
(ohne Kandidierenden-Vorstellung)

6f WAHL DER VERTRETUNGEN DER AG IN DEN LANDESVORSTAND
(AG 60plus, Jusos, SPD FRAUEN, AfA, SPDqueer, AG Migration und Vielfalt sowie Selbst Aktiv) (ohne Kandidierenden-Vorstellung)

6g WAHL VON 29 DELEGIERTEN ZUM BUNDESPARTEITAG
(gemäß Delegiertenschlüssel des PV 2025)
Vorstellungsbroschüre BPT

6h WAHL VON 7 DELEGIERTEN ZUM PARTEIKONVENT
(gemäß Delegiertenschlüssel des PV 2025)
Vorstellungsbroschüre Parteikonvent

6i. WAHL DER LANDESSCHIEDSKOMMISSION
(Vorsitzende*r, zwei stellvertretende Vorsitzende, vier weitere Mitglieder)
(ohne Kandidierenden-Vorstellung)

6j. WAHL VON MINDESTENS DREI REVISORINNEN UND REVISOREN
(ohne Kandidierenden-Vorstellung)

8. BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER STATUTENÄNDERNDE ANTRÄGE

9. ANTRAGSBERATUNG

Folgende Anträge stehen im Dissens:

InternationalesFA I57/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:PDFAnnahme in der Fassung der AKDissens
Digital / Medien / DatenschutzJusos LDK122/I/2026 Keine Social Media Bans für Minderjährige: Jugend schützen, Big Tech regulierenPDFAblehnungDissens
MobilitätJusos LDK132/I/2026 Mobilität neu ordnen, weg vom Autoverkehr, hin zu Öffentlicher MobilitätPDFAblehnungDissens

Initiativ-Anträge

Initiativ-AnträgeNeukölln301/I/2026 Für eine starke Sozialversicherung: Der Bund darf sich nicht bei den Versicherten bedienen AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeSPDFrauen302/I/2026 Keine Kürzungen zu Lasten des sozialen Friedens Annahme in der Fassung der AKKonsens
Initiativ-AnträgeGLV303/I/2026 Wieder sauber. Wieder Berlin. 10-Punkte-Plan für ein sauberes Berlin Annahme in der Fassung der AK (vorbehaltlich Einigung mit Lichtenberg)Konsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Rolf WiegandÄA 303/I/2026 Rolf Wiegand
Ergänze in Z. 31 nach „Verantwortung“: „Über verpflichtende Beratung und Umsetzung von abfallarmen Großveranstaltungen und stärkeren Mehrweg- und weiteren Abfallvermeidungskonzepten“		Annahme in der Fassung der AK: Ergänze in Z. 23 nach „Verantwortung“: „Insbesondere über verpflichtende Beratung und Umsetzung von abfallarmen Großveranstaltungen und stärkeren Mehrweg- und weiteren Abfallvermeidungskonzepten“Konsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Rolf WiegandErgänze in Z. 36 nach „Anlagen“: „nach den Bedarfsmeldungen durch die Bezirke, bzw. in enger Abstimmung mit den Bezirken. „AblehnungKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Rolf WiegandErgänze in Z. 53 nach „schaffen“: „Das nachbarschaftliche Angebot der Kieztagen von Bezirken und BSR wollen wir ausweiten.“AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Rolf WiegandErgänze in Z. 63 nach „wird“: „Anlaufstellen für re-use können in zentralen Lagen ausgebaut werden.“AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Rolf WiegandStreiche Bulletpoint 6AblehnungKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Rolf WiegandErgänze in Z. 80 nach „sauber gesteuert wird“: „Ein sauberes Berlin gelingt nur zusammen. Wir sehen Sauberkeit ganzheitlich und“AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Lichtenberg:neuer Punkt 4: „Wieder Müll vermeiden statt Müll entsorgen
Eine Verpackungssteuer soll den Müll in unserer Stadt aus Essensverpackungen senken. Damit soll das das Zero Waste Konzept endlich umgesetzt werden: Müllvermeidung hat Vorrang vor Verwertung und Entsorgung. „
zurückgestellt		offen
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Lichtenberg:Punkt 8 und 10 zusammenführen: „Wieder eine Stadt, die wirklich sauber wird
Wir modernisieren das Straßenreinigungsgesetz. Wir schaffen ein transparentes Leistungsverzeichnis der BSR für alle Reinigungsklassen. Die BSR soll mit digitalen Meldesystemen, Sensoren und Nutzerfeedback flexibler reinigen und sich besser auf den Bedarf ausrichten können. Eine Reinigung nach Bedarf bedeutet keine starren Routen, sondern einen Fokus auf besonders belastete Kieze und Straßen.“
zurückgestellt		offen
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Lichtenberg:neuer Punkt 10: „Wir führen eine integrierte Straßenzustandsbegehung ein: Statt verschiedene Kontrolleure durch die Straßen zu schicken, erfasst nur noch eine Stelle digital alle Mängel und kontrolliert ihre Umsetzung – egal ob kaputter Laternen, Haltestellen, Schlaglöcher, Sperrmüll oder Wildwerbung. So wird Personal frei, um die Störungen wirklich zu beheben.“
zurückgestellt		offen
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Joachim Rahmann:Ersetze in Z. 1 „ Der diesjährige 1. Mai hat erneut gezeigt, wie stark einzelne Ereignisse das Stadtbild in Berlin belasten können. Nach Demonstrationen und Feiern blieben vielerorts vermüllte Straßen, überquellende Abfallbehälter und beschädigte öffentliche Räume zurück.“

durch

„Berlin ist die Stadt von Großdemonstrationen, Festen und Begegnung – auch am diesjährigen 1. Mai. Darauf sind wir stolz. Doch nach Demonstrationen und Feiern blieben vielerorts vermüllte Straßen, überquellende Abfallbehälter und beschädigte öffentliche Räume zurück.“		AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Joachim Rahmann:Ersetze in Z. 45: „Schulalltag“ durch „Kita- und Schulalltag“AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeÄA 303/I/2026 Joachim Rahmann:Z. 49: Überschrift passt nicht zum Text.erledigterledigt
Initiativ-AnträgeIngo S., Uwe H., Michael R., et al.304/I/2026 Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten Annahme in der Fassung der AKKonsens
Initiativ-AnträgeFA XI Mobilität305/I/2026 Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes stoppen – die SPD muss weiter für sicheren Radverkehr stehenÜberweisung an LaVoKonsens
Initiativ-Anträge08/13 Buckow306/I/2026 Faire Arbeit auch in der Plattformökonomie sichern – Sozialstaat und Wettbewerb schützenÜberweisung FA Wirtschaft, AfA, Forum NetzpolitikKonsens
Initiativ-AnträgeSamuel Märkt307/I/2026 Berlin will die EXPO 2035 erledigt bei Annahme WahlprogrammKonsens
Initiativ-AnträgeNico K., Heike S., Timur S. et al.308/I/2026 IAV-Industriestandort in Berlin sichern AnnahmeKonsens
Initiativ-AnträgeTimo S.309/I/2026 Steuergerechtigkeit – Spitzenvermögen in die Verantwortung nehmen Überweisung an noch zu gründenden FA SteuernKonsens

10. SCHLUSSWORT