Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die in den Bezirken angesiedelten Medienkompetenzzentren personell verstärkt werden, um ihren vielfältigen Aufgaben gerade bei der Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen weiter gerecht zu werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die in den Bezirken angesiedelten Medienkompetenzzentren personell verstärkt werden, um ihren vielfältigen Aufgaben gerade bei der Vermittlung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen weiter gerecht zu werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 3 2026:
Medienkompetenz ist mittlerweile eine Schlüsselfähigkeit bei der Nutzung medialer Angebote von Nutzer*innen jeden Alters. Für Kinder und Jugendliche ist die Vermittlungsarbeit im Bereich der Medienkompetenz besonders wichtig vor dem Hintergrund des Jugendschutzes bzw. des Jugendmedienschutzes, der als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankert ist. In den Berliner Bezirken sind Medienkompetenzzentren über das Landesprogramm jugendnetz-berlin, aber auch über die Bezirke, die Landeskommission Berlin gegen Gewalt und andere Zuwendungsgeber mit rund 2 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Daneben arbeitet die Landesmedienanstalt als zentraler Akteur jährlich mit ca. 11 Mio. Euro vorrangig aus dem sog. Vorwegabzug des Rundfunkbeitrags als Aufsichtsbehörde und als fördernde Einrichtung. Zu den Aufgaben im Bereich der Förderung gehört der Betrieb von Alex.TV, der nicht-kommerzielle Community- und Partizipationssender, bei dem Kinder und Jugendliche Medienkompetenz praktisch erproben können. Aber auch die aufsuchenden Informationsangebote der Landesmedienanstalt in den Schulen gehören zu den öffentlich finanzierten Angeboten der Medienkompetenzvermittlung. Zum weiteren Ausbau der Medienanstalt hat die SPD-Fraktion mehrfach die Absenkung des Vorwegabzugs erwirkt, womit jeweils ein größerer Anteil des Rundfunkbeitrags für Medienkompetenz und andere Förderziele zur Verfügung gestellt wird. Mit einer Abschaffung des Vorwegabzugs würden mehr Angebote bereitgestellt werden. Sinnvoll ist die Finanzierung von Programmen und Projekten überall, in den Bezirken, auf Landesebene und in der Landesmedienanstalt. Wichtig ist aber die Zentralstellung der Landesmedienanstalt zu erhalten, weil sie im Verbund aller Medienanstalten arbeitet und ihre Aufsichtspflichten im Einklang mit den Erfahrungen aus Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung entwickeln soll.
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
Eine personelle Verstärkung der Medienkompetenzzentren im Einzelplan 10 des laufenden Doppelhaushalts war aufgrund des hohen Kürzungsdrucks nicht möglich.
Überweisungs-PDF: