Antrag 60/I/2024 Berlin ist Stadt der Vielfalt - Verdrängung verhindern – Das „Tuntenhaus“ sichern

Status:
Annahme

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird und ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereit stehen, damit das Haus zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens langfristig erhalten wird. Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Sie sind besonders zu schützen. Wir fordern daher den Senat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das „Tuntenhaus“ in ein Programm zur Förderung der Grundsanierung aufgenommen wird.“

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird und ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereit stehen, damit das Haus zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens langfristig erhalten wird. Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Sie sind besonders zu schützen. Wir fordern daher den Senat auf, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist darauf hinzuwirken, dass das „Tuntenhaus“ in ein Programm zur Förderung der Grundsanierung aufgenommen wird.“

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Das Antragsziel wurde erreicht. Im Mai 2024 hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Pankow geschaffen. Für die SPD-Fraktion ist der Milieuschutz und auch die Möglichkeit zur Ausübung von Vorkaufsrechten ein wichtiges Anliegen. Sie setzt sich dafür ein, dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen hierfür mieter:innenfreundlich verbessert werden.

Stellungnahme des Senats 2026:
Erledigt durch Tätigwerden von SenStadt
Überweisungs-PDF: