Antrag 253/I/2024 29-Euro-Ticket zugunsten drängender Investitionen aufgeben
AntragstellerInnen:
Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, angesichts der Einsparmaßnahmen im aktuellen Haushalt auf die Einführung des 29-Euro-Tickets zu verzichten, um grundlegendere Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
LPT I-2024: Überweisung an FA XI – Mobilität
Votum FA: Ablehnung in der vorliegenden Fassung.
Wir müssten klar benennen, wohin das Geld sonst fließen soll. Wir haben für Investitionen (GFVG) nirgendswo eine Baureife bei ÖPNV-Investitionen in den nächsten Jahren. Teilweise müssen sogar wie z.B. beim Radwegebau Bundesmittel verfallen lassen. Vielmehr sollte das 29 € Ticket in das 49 € Ticket nach dem Vorbild des Freistaates Bayern (für bestimmte Gruppen wie Student*innen und Senior*innen, die keine Job-Ticket. Ermäßigung bekommen), integriert werden.
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss:
Überweisung
Text des Beschlusses:
Der Senat wird aufgefordert, angesichts der Einsparmaßnahmen im aktuellen Haushalt auf die Einführung des 29-Euro-Tickets zu verzichten, um grundlegendere Leistungen des Landes für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren zu können.
Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Nachdem durch die Bundesebene das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022 für die deutschlandweite Nutzung des ÖPNV angeboten wurde, hat Berlin nach dem Ende dieses Angebots als erstes Bundesland noch vor der Bundesebene mit dem 29-Euro-Ticket ab Oktober 2022 ein Folgeangebot angeboten. Mit diesem Angebot ist die Abonnentenzahl bei BVG und S-Bahn erstmals in der Berliner Geschichte auf über 1 Million angewachsen und hat somit dazu beigetragen, den ÖPNV zu stärken. Vor dem Hintergrund der späteren Einführung des Deutschland-Tickets im Jahr 2023 sowie der angespannten Haushaltslage wurde das Antragsanliegen im Rahmen der anschließenden Haushaltsberatungen umgesetzt.
This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 15:15.
