Antrag 161/I/2024 Das schärfste Schwert des Rechtsstaates auch nutzen: Ein AfD-Verbot prüfen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf:

• Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammenzutragen und anhand dieser und bereits gesammelter Informationen Gutachten zu erstellen, die der Verfassungsfeindlichkeit nachgehen
• Interne Prüfungen durch die Innenministerien anzuordnen bezüglich eines Parteiverbotsverfahrens
• Die Prüfung eines Verbotsverfahrens des Bundesverbandes und einzelner Landesverbände der AfD bei den zuständigen Verfassungsgerichten einzuleiten
• Bei Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren die Beantragung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes gegen die AfD in Deutschland und entsprechenden Landesverbänden einzuleiten
• Die Prüfung alternativer Wege wie einem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder einer Grundrechtsverwirkung für einzelne AfD-Politiker:Innen einzuleiten
• Ein sofortiges Verbot der als Verein organisierten Jungen Alternative einzuleiten
• Die Prüfung eines Verbots der rechten Vorfeldorganisationen bzw. Verlage „Identitäre Bewegung“, „Compact“, „Institut für Staatspolitik“, „Edition Antaios“, „Junge Freiheit“ und verschiedener Burschenschaften wie „Teutonia Prag“ einzuleiten