Die Mitglieder des Senats von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Kennwerte für Kita- und Grundschulkinder im Quartier im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung erhöht und der jeweiligen Situation des Sozialraums angepasst werden, um dem stetigen Mehrbedarf an Kita- und Grundschulplätzen, insbesondere in den Außenbezirken, entgegen zu wirken.
LPT I-2023 | Überweisen an: FA VIII – Soziale Stadt
Votum FA Soziale Stadt: Ablehnung
Das Koop-Modell betrifft nur Projekte mit B-Plan-Erfordernis, nicht aber Projekte bzw Nachverdichtung gem. §34. Berlin will Zuzug, dann muss Berlin auch Kitas/Schulen bauen. Problem stellt sich zudem anders – nicht Annahmen von 7% Kitakinder, 6% Schüler – sondern Wohnungsgrößen von 100m² BGF (etwa 80 qm Wfl) werden zugrunde gelegt. Die Durchschnittsgröße der WE liegt bei 65-70 m² Wfl/WE, d.h. etwa 20 % niedriger. Nach Koop-Modell werden demnach zu wenig Kita- und Schulplätze finanziert.
LPT II-2023: AK – Ablehnung, Änderung Votum auf dem LPT: Überweisung FA Soziale Stadt