Antrag 38/I/2023 Für mehr Raum für Kinder und Jugendliche bei der kooperativen Baulandentwicklung

Die Mitglieder des Senats von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Kennwerte für Kita- und Grundschulkinder im Quartier im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung erhöht und der jeweiligen Situation des Sozialraums angepasst werden, um dem stetigen Mehrbedarf an Kita- und Grundschulplätzen, insbesondere in den Außenbezirken, entgegen zu wirken.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2023 | Überweisen an: FA VIII – Soziale Stadt

Votum FA Soziale Stadt: Ablehnung

Das Koop-Modell betrifft nur Projekte mit B-Plan-Erfordernis, nicht aber Projekte bzw Nachverdichtung gem. §34. Berlin will Zuzug, dann muss Berlin auch Kitas/Schulen bauen. Problem stellt sich zudem anders – nicht Annahmen von 7% Kitakinder, 6% Schüler – sondern Wohnungsgrößen von 100m² BGF (etwa 80 qm Wfl) werden zugrunde gelegt. Die Durchschnittsgröße der WE liegt bei 65-70 m² Wfl/WE, d.h. etwa 20 % niedriger. Nach Koop-Modell werden demnach zu wenig Kita- und Schulplätze finanziert.

Überweisungs-PDF: