Antrag 138/I/2024 Zweigliedriges System der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen.
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Die SPD wird weiterhin die Zielsetzung verfolgen, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften das System der zweigliedrigen Kranken- und Pflegeversicherung (privat neben gesetzlich) abgeschafft wird. Private Kranken- und Pflegeversicherung können als zusätzliche Versicherungen bestehen bleiben. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möge diese Änderung mittels Gesetzesinitiativen durchsetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Die SPD wird weiterhin die Zielsetzung verfolgen, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften das System der zweigliedrigen Kranken- und Pflegeversicherung (privat neben gesetzlich) abgeschafft wird. Private Kranken- und Pflegeversicherung können als zusätzliche Versicherungen bestehen bleiben. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag möge diese Änderung mittels Gesetzesinitiativen durchsetzen.
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Im Bundestagswahlprogramm 2021 haben wir gefordert: „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. […] Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.
Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen.“
Leider war für diese Forderung weder in der Ampelkoalition noch in der aktuellen Koalition eine Mehrheit zu erzielen. Die Forderung gilt weiterhin.
This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 19:58.
