Antrag 148/I/2024 Homöopathie endlich ehrlich einordnen
AntragstellerInnen:
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag und der Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass Homöopathischen Mitteln zukünftig der Status von Arzneimitteln entzogen wird und diese für das Erlangen des Arzneimittelstatus dieselben exakten Nachweise über Wirksamkeit erbringen müssen wie Mittel der evidenzbasierten Medizin. Darüber hinaus sollen sich die genannten Stellen dafür einsetzen, dass homöopathische Mittel nicht länger apothekenpflichtig sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
dass sich die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag und der Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass Homöopathischen Mitteln zukünftig der Status von Arzneimitteln entzogen wird und diese für das Erlangen des Arzneimittelstatus dieselben exakten Nachweise über Wirksamkeit erbringen müssen wie Mittel der evidenzbasierten Medizin. Darüber hinaus sollen sich die genannten Stellen dafür einsetzen, dass homöopathische Mittel nicht länger apothekenpflichtig sind.
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
In der vergangenen Legislaturperiode gab es innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zunehmende Diskussionen über die rechtliche Stellung von Homöopathie, insbesondere hinsichtlich ihrer Apothekenpflicht und ihrer Einstufung als Arzneimittel. Im Mai 2024 hat der Deutsche Ärztetag einen Antrag verabschiedet, der fordert, homöopathische Mittel aus dem Gesundheitssystem zu entfernen, darunter die Abschaffung der Erstattungsfähigkeit durch gesetzliche Krankenkassen sowie die Aufhebung der Apothekenpflicht. Dies würde bedeuten, dass Homöopathika nicht länger als Arzneimittel gelten und frei im Handel erhältlich wären.
Die SPD diskutiert derzeit ähnliche Vorschläge. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ist die Diskussion noch im Gange, und konkrete Gesetzesvorlagen oder klare politische Maßnahmen stehen aus. Es gibt jedoch einen klaren Trend, die Sonderstellung der Homöopathie infrage zu stellen und diese stärker an die wissenschaftlichen Nachweisanforderungen anzupassen. Zusammengefasst ist die Position der SPD-Fraktion derzeit geprägt von Debatten über die künftige Regulierung der Homöopathie, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf einer Gleichstellung mit evidenzbasierter Medizin und dem Abbau der Apothekenpflicht.
Ein Versuch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Homöopathie als Kassenleistung zu streichen hat in der Koalition keine Mehrheit gefunden.
In der aktuellen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird im Moment debattiert, Homöopathie nicht mehr als Kassenleistung zu übernehmen.
This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 12:48.
