Antrag 402/I/2024 Unterstützung eines Tarifvertrags Pädagogische Qualität und Entlastung
AntragstellerInnen:
Jusos Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin unterstützt die aktuelle Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe mit ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Sie ist notwendig, um für alle Kinder Chancengleichheit zu realisieren.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat auf, sich gegenüber dem gesamten Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Streikenden!
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin unterstützt die aktuelle Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe mit ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Sie ist notwendig, um für alle Kinder Chancengleichheit zu realisieren.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat auf, sich gegenüber dem gesamten Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Streikenden!
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
Erzieher*innen brauchen optimale Arbeitsbedingungen, um eine würdige
Erziehung und Betreuung der Kinder sicherzustellen. Nach wie vor steht
die SPD-Fraktion solidarisch an der Seite der pädagogischen Fachkräfte der
Kita-Eigenbetriebe sowie bei freien Trägern. Angesichts hoher
Krankenstände, fehlenden Personals und steigenden Förderbedarfen in
den Einrichtungen, besteht die Aufgabe der Entlastung der pädagogischen
Fachkräfte fort. Es wurde angestrebt, diese Haltung auch im Rahmen der
Verhandlungen zum Kita-Kostenblatt sowie der RV-Tag gegenüber SenBJF
deutlich zu machen. Infolge wurden im November 2024 eine
Entgeltsteigerung um 200 € je Vollzeitstelle sowie eine Entgeltsteigerung
in Höhe von 5,5 €, mindestens jedoch um 140 € je Vollzeitstelle
verzeichnet. Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zur KitaFöG-
Novelle im Rahmen der Umsetzung des Kita-Chancenjahres strebte die
SPD-Fraktion die Streichung der Vorgabe zur Erbringung des Träger-
Eigenanteils in Höhe von 5 Prozent an. Dies hätte es den Trägern
ermöglicht, flexibler auf Bedarfe in den Einrichtungen reagieren zu
können. Darüber hinaus ist im Zuge der Neuausrichtung der Indikatoren
zur Zahlung von Personalzuschlägen an Träger gelungen, zusätzliche
Personalmittel für Einrichtungen bereitzustellen, in denen der Anteil von
Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien (erfasst durch den
„berlinpass-BuT“) erhöht ist. Nicht zuletzt wurde im Zuge dessen auch die
Verbesserung des Betreuungsschlüssels im U3-Bereich beschlossen, der
schließlich ab August 2026 um ein Kind pro Fachkraft verbessert wird und
somit einen Beitrag zur Erhöhung der Qualität in der frühkindlichen
Bildung leistet.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
This Antrag was published on Samstag, 25. Mai 2024 at 11:35.
