Antrag 29/I/2024 Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Tempelhof-Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, umgehend den Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 umzusetzen und die Charité Facility Management GmbH (CFM) und die Vivantes-Töchter-GmbHs (Vivantes Service GmbH, VivaClean Nord, VivaClean Süd, SVL Speiseversorgung und -logistik, Vivantes Reha und Vivantes (MVZ) in die Muttergesellschaften zurückzuführen.

 

Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Tarifverträge TVöD bzw. TV-L vollumfänglich angewandt werden. Hierzu müssen die Gesellschaften bzw. der Senat Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen.

 

Ziel muss die vollständige Eingliederung zum 1. Januar 2025 sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, umgehend den Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 umzusetzen und die Charité Facility Management GmbH (CFM) und die Vivantes-Töchter-GmbHs (Vivantes Service GmbH, VivaClean Nord, VivaClean Süd, SVL Speiseversorgung und -logistik, Vivantes Reha und Vivantes (MVZ) in die Muttergesellschaften zurückzuführen.

Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Tarifverträge TVöD bzw. TV-L vollumfänglich angewandt werden. Hierzu müssen die Gesellschaften bzw. der Senat Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, umgehend den Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 umzusetzen und die Charité Facility Management GmbH (CFM) und die Vivantes-Töchter-GmbHs (Vivantes Service GmbH, VivaClean Nord, VivaClean Süd, SVL Speiseversorgung und -logistik, Vivantes Reha und Vivantes (MVZ) in die Muttergesellschaften zurückzuführen.

Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Tarifverträge TVöD bzw. TV-L vollumfänglich angewandt werden. Hierzu müssen die Gesellschaften bzw. der Senat Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion:
AGH/Fraktion bereits mit befasst. Umsetzung weiter offen. keine aktive Nachverfolgung bei SenWEB

Stellungnahme der AH-Fraktion AK 7 2026:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt den Antrag zur Rückführung der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne ausdrücklich. Bereits im Koalitionsvertrag (S. 89) haben wir uns klar zu diesem Ziel bekannt. Die Beschäftigten der landeseigenen Krankenhäuser leisten wichtige Arbeit für die gesundheitliche Versorgung der Berliner*innen. Um mehr (Lohn-) Gerechtigkeit und Wertschätzung für sie zu schaffen, sind die Rückführung der Töchterunternehmen und die Anwendung von TVöD bzw. TV-L unerlässliche Schritte. Dazu erwarten ein konsequentes Handeln des Senats und haben einen entsprechenden parlamentarischen Antrag auf die Wege gebracht. Die Beschäftigten der Charité-Servicetochter CFM haben ihr Ziel -- die gleiche Bezahlung durch die Wiedereinführung des TVöD – bereits im vergangenen Jahr erreicht. Diesen Tarifabschluss haben wir politisch intensiv unterstützt. Die derzeit stattfindenden Streiks der Vivantes-Töchter und die Tarifverhandlungen befinden sich aktuell in einer entscheidenden Phase, die wie ebenso intensiv begleiten.

Stellungnahme des Senats 2026: 
Antrag durch 27/II/2024 ersetzt, siehe entsprechende Stellungnahme.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 22:27.