Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den 12 Bezirksämtern geeignete Maßnahmen zu ergreifen bzw. landesweit abzustimmen, um den Fußverkehr im Zuge der notwendigen Mobilitätswende zu stärken. Hierzu sollen prioritär die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
- Umsetzung eines stationsgebundenen Systems und eines flächendeckenden Netzes für Sharing-Angebote (z.B. E-Scooter, Leihfahrräder) nach dem Prinzip der Jelbi-Stationen und Jelbi-Punkte.
- Untersagung des Abstellens nicht stationsgebundener E-Scooter und Leihfahrräder auf den Gehwegen.
- Einrichtung von Sharing-Stationen und Sharing-Punkten vorrangig neben Kreuzungsbereichen auf der Fläche des jeweils letzten zulässigen Parkplatzes vor Kreuzungsbereichen zur Verhinderung des sogenannten „Eckenparkens“.
- Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke zur Prüfung, Bescheidung und Kontrolle von Sondernutzungsgenehmigungen auf öffentlichem Straßenland
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Votum FA: Annahme
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Für die SPD-Fraktion ist die Regulierung von E-Scootern, insbesondere zur Wahrung der Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen, ein wichtiges Anliegen. Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits im Januar 2024 einen entsprechenden Parlamentsantrag beschlossen. Eine Einbringung war bisher aufgrund der fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners nicht möglich. Eine Anhörung zur Regulierung von Elektrokleinstfahrzeugen konnte im September 2024 im Mobilitätsausschuss durchgeführt werden. Die exekutive Umsetzung dieser politischen Forderungen durch die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt begleitet die SPD-Fraktion konstruktiv-kritisch.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: