Antrag 212/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert umgehend sich dafür einzusetzen, das die Landesregierung Berlin schnellstmöglich eine ad-hoc TaskForce bildet, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung (unter Federführung), der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, des Landesamts für Einwanderung (LEA) sowie der Integrationsbeauftragten und ggf. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Ziel dieser TaskForce ist es, eine kurzfristige Lösung – etwa durch vorübergehenden Abordnungen zum LEA – zu finden, um eine fristgerechte Bearbeitung von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen. Zugleich ist zur Gewährleistung der Rechte der Betroffenen umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese nach Antragstellung eine sog. Fiktionsbescheinigung erhalten.