Die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine progressive Weiterentwicklung des Bundesklimaschutzgesetzes einzusetzen, die u.a. folgende Punkte umfasst:
- Beibehaltung der Sektorziele
- Erweiterung der Berichterstattung auf die aggregierten Ziele für die drei Regelungskreise der EU (ETS, Lastenteilungsverordnung und LULUCF)
- Erweiterung der Berichterstattung auf Produkt-Importe und -exporte und die damit verbundenen C02-Äquivalente
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Wir unterstützen das Ziel des Antrags, den Klimaschutz konsequent weiterzuentwickeln und die verbindliche Einhaltung unserer Klimaziele sicherzustellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei zur Reform des Klimaschutzgesetzes aus der vergangenen Wahlperiode. Mit der damals eingeführten vorausschauenden, sektorübergreifenden Gesamtrechnung haben wir die Steuerung verbessert und mehr Flexibilität geschaffen, um die Klimaziele effizient zu erreichen – ohne dabei die Ambitionen bei den Gesamtminderungszielen abzuschwächen.
In der aktuellen Regierungskonstellation mit der Union liegt unser politischer Fokus im Bereich des Klimaschutzes nun in erster Linie darauf, das Erreichte praxistauglich im Rahmen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Wir haben im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zu den Klimazielen festgeschrieben. Eine erneute parlamentarische Debatte über die Struktur des Gesetzes birgt derzeit jedoch das strategische Risiko, hinter den Status quo zurückzufallen. Deshalb nehmen wir die Impulse des Antrags als wichtigen Orientierungspunkt für unsere politische Arbeit auf, sehen aber in dieser Legislaturperiode von einer erneuten Gesetzesänderung ab.
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