Antrag 175/I/2024 Bekämpfung des ansteigenden Drogenkonsums in Berlin-Wedding - Jetzt!

Status:
Annahme

Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich für eine stadtweite Drogenkonsumstrategie einzusetzen. Diese legt einen Fokus auf die Entzerrung des Drogenkonsums an „Hotspots“ wie Leopoldplatz oder Görlitzer Park durch verstärkte begleitende Maßnahmen an zahlreichen statt nur an wenigen Standorten, um den Fokus der Konsumenten von den wenigen bisher begleiteten Standorte auf die zahlreichen zukünftigen Standorte zu verteilen.

 

Die Strategie soll von einem ganzen Maßnahmenbündel begleitet werden, um zum Erfolg zu führen. Dazu zählen insbesondere:

  • Anschaffung mehrerer Drogenkonsummobile die dynamisch die Bewegung der Konsumenten begleiten können.
  • Schaffung neuer drogenkonsumsensibler Kältehilfeangebote (möglichst 24/7), die den Konsumenten menschenwürdige Unterbringung während der kältesten Monate anbieten.
  • Stärkung der Clearingstelle im Sinne der kostenlosen und staatsangehörigkeitsunabhängigen Drogensubstitution ohne Krankenversicherungsschutz nach dem Beispiel der Stadt Hamburg
  • Stärkung der aufsuchenden Straßensozialarbeit an Drogenkonsumschwerpunkten
  • Ausbau des Drugchecking und gezielter Einsatz vor Berliner Clubs
  • Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Cracksucht
  • Besseres Übergangsmanagement für inhaftierte Drogenkranke nach Entlassung (Bürgergeldauszahlung, Krankenversicherung, Wohn- und Arbeitssuche)
  • Höhere gesetzliche Vergütungsmöglichkeit für das medizinische Personal in Suchthilfeträgern
  • Sensibilisierung des Ordnungsamts sowie der BVG für die zuletzt negative Drogenentwicklung und Aufforderung der Akteure zur regelmäßigeren Kontrolle der U-Bahnhöfe entlang der Müllerstraße einzusetzen.

     

    Empfehlung der Antragskommission:
    Annahme (Konsens)
    Beschluss: Annahme
    Text des Beschlusses:

    Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich für eine stadtweite Drogenkonsumstrategie einzusetzen. Diese legt einen Fokus auf die Entzerrung des Drogenkonsums an „Hotspots“ wie Leopoldplatz oder Görlitzer Park durch verstärkte begleitende Maßnahmen an zahlreichen statt nur an wenigen Standorten, um den Fokus der Konsumenten von den wenigen bisher begleiteten Standorte auf die zahlreichen zukünftigen Standorte zu verteilen.

     

    Die Strategie soll von einem ganzen Maßnahmenbündel begleitet werden, um zum Erfolg zu führen. Dazu zählen insbesondere:

    • Anschaffung mehrerer Drogenkonsummobile die dynamisch die Bewegung der Konsumenten begleiten können.
    • Schaffung neuer drogenkonsumsensibler Kältehilfeangebote (möglichst 24/7), die den Konsumenten menschenwürdige Unterbringung während der kältesten Monate anbieten.
    • Stärkung der Clearingstelle im Sinne der kostenlosen und staatsangehörigkeitsunabhängigen Drogensubstitution ohne Krankenversicherungsschutz nach dem Beispiel der Stadt Hamburg
    • Stärkung der aufsuchenden Straßensozialarbeit an Drogenkonsumschwerpunkten
    • Ausbau des Drugchecking und gezielter Einsatz vor Berliner Clubs
    • Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Cracksucht
    • Besseres Übergangsmanagement für inhaftierte Drogenkranke nach Entlassung (Bürgergeldauszahlung, Krankenversicherung, Wohn- und Arbeitssuche)
    • Höhere gesetzliche Vergütungsmöglichkeit für das medizinische Personal in Suchthilfeträgern
    • Sensibilisierung des Ordnungsamts sowie der BVG für die zuletzt negative Drogenentwicklung und Aufforderung der Akteure zur regelmäßigeren Kontrolle der U-Bahnhöfe entlang der Müllerstraße einzusetzen.

       

      Beschluss-PDF:
      Stellungnahme(n):
      Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
      Der vorliegende Antrag greift zentrale Aspekte einer modernen, akzeptierenden Drogenpolitik auf, die von uns als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus geteilt werden. Zentrale Ziele dieser Politik sind der (gesundheitliche) Schutz von Konsumierenden sowie die Schaffung von Entlastung an besonders belasteten Orten in der Stadt. Wesentliche im Antrag angesprochene Punkte werden bereits auf Betreiben der SDP-Fraktion umgesetzt, etwa der Ausbau von Drogenkonsummobilen, die Stärkung der aufsuchenden Straßensozialarbeit sowie die Ausweitung des Drugchecking-Angebots.

      Stellungnahme des Senats 2026:
      SenInnSport

      Stellungnahme des Senat-SenInnSports 2026:
      Die Berliner Drogen- und Suchtpolitik folgt dem bewährten Vier-Säulen-Modell, das Prävention, Beratung und Behandlung, Scha-densbegrenzung und Überlebenshilfen sowie die konsequente Be-kämpfung der Drogenkriminalität synergetisch miteinander ver-knüpft. Da es sich um eine ressortübergreifende Aufgabe handelt, werden die Bereiche Gesundheit, Jugend und Soziales sowie Inne-res und Recht eng miteinander verzahnt.
      Überweisungs-PDF: