Antrag 175/I/2024 Bekämpfung des ansteigenden Drogenkonsums in Berlin-Wedding - Jetzt!

Status:
Annahme

Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich für eine stadtweite Drogenkonsumstrategie einzusetzen. Diese legt einen Fokus auf die Entzerrung des Drogenkonsums an „Hotspots“ wie Leopoldplatz oder Görlitzer Park durch verstärkte begleitende Maßnahmen an zahlreichen statt nur an wenigen Standorten, um den Fokus der Konsumenten von den wenigen bisher begleiteten Standorte auf die zahlreichen zukünftigen Standorte zu verteilen.

 

Die Strategie soll von einem ganzen Maßnahmenbündel begleitet werden, um zum Erfolg zu führen. Dazu zählen insbesondere:

  • Anschaffung mehrerer Drogenkonsummobile die dynamisch die Bewegung der Konsumenten begleiten können.
  • Schaffung neuer drogenkonsumsensibler Kältehilfeangebote (möglichst 24/7), die den Konsumenten menschenwürdige Unterbringung während der kältesten Monate anbieten.
  • Stärkung der Clearingstelle im Sinne der kostenlosen und staatsangehörigkeitsunabhängigen Drogensubstitution ohne Krankenversicherungsschutz nach dem Beispiel der Stadt Hamburg
  • Stärkung der aufsuchenden Straßensozialarbeit an Drogenkonsumschwerpunkten
  • Ausbau des Drugchecking und gezielter Einsatz vor Berliner Clubs
  • Finanzierung einer wissenschaftlichen Studie zur Cracksucht
  • Besseres Übergangsmanagement für inhaftierte Drogenkranke nach Entlassung (Bürgergeldauszahlung, Krankenversicherung, Wohn- und Arbeitssuche)
  • Höhere gesetzliche Vergütungsmöglichkeit für das medizinische Personal in Suchthilfeträgern
  • Sensibilisierung des Ordnungsamts sowie der BVG für die zuletzt negative Drogenentwicklung und Aufforderung der Akteure zur regelmäßigeren Kontrolle der U-Bahnhöfe entlang der Müllerstraße einzusetzen.

     

    Empfehlung der Antragskommission:
    Annahme (Konsens)
    Überweisungs-PDF: