Wir fordern die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks”. Dabei fordern wir insbesondere:
1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
- Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen
- Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Fußgänger*innenübergängen
- Der unmittelbare Kreuzungsnahbereich soll für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder vorgesehen werden
- Anschließend soll ein begrenzter Bereich zur 24h Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen umgewandelt werden.
- Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen
2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
- verstärkte Umwandlung von Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.
- Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen
- Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren
3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
- Die Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten
- Durch Wegfall von Parkplätzen soll neben Fußwegen Vorgartenzonen und Mulden-Rigolensystemen entstehen, um das Regenwasser vor Ort zur Versickerung zu bringen. Diese Maßnahme bedarf einer intensiven Beteiligung der Bewohner in einer Straße, aber auch einer Abstimmung der Haushalte. Wenn 2/3 der Haushalte einer Wohnstraße dieser Maßnahme zustimmen, soll die Straße in das Programm mit aufgenommen werden.
- Die Maßnahmen sollen aus dem „Klimasondervermögen“ als Modellvorhaben finanziert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, bei der Fortschreibung von StEP und NVP die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks” durch folgende Maßnahmen zu ermöglichen:1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
- Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen,
- Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Übergängen für Fußgänger*innen
- Vorsehen des unmittelbares Kreuzungsnahbereich für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder,
- Einrichtung von Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen nach der neuen StVO,
- Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen unter Berücksichtigung der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 des Senats und dem Antrag 223/I/2020.
2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
- Verkehrsberuhigung ohne den Umweltverbund zu behindern und unter Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Mitmenschen,
- Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren.
3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
- Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten,
- Schaffung von Versickerungsflächen im Sinne der Schwammstadt.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, bei der Fortschreibung von StEP und NVP die Neugestaltung von Wohnstraßen zu sogenannten “Futureblocks” durch folgende Maßnahmen zu ermöglichen:
1. Neuordnung von Kreuzungsbereichen durch:
- Schaffung klar zugeordneter Nutzungszonen in Wohnstraßen,
- Schutz vor Falschparker*innen in Kreuzungsbereichen durch die Schaffung von zusätzlichen Übergängen für Fußgänger*innen
- Vorsehen des unmittelbares Kreuzungsnahbereich für die Verkehrsmittel der letzten Meile wie E-Roller und Fahrräder,
- Einrichtung von Serviceparkzone für Paketdienste, Pflegedienste, Geburtshelfer*innen, Handwerker*innen nach der neuen StVO,
- Schaffung von ausreichend Ladesäulen und Car-Sharing-Stellplätzen unter Berücksichtigung der Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 des Senats und dem Antrag 223/I/2020.
2. Neuordnung des Verkehrs in Wohnstraßen durch:
- Verkehrsberuhigung ohne den Umweltverbund zu behindern und unter Berücksichtigung der Belange mobilitätseingeschränkter Mitmenschen,
- Reduzierung des Platzes für Autos zugunsten von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Dabei ist ein Wegfall von Parkplätzen zu akzeptieren.
3. Klimaresiliente Neuordnung von Wohnstraßen durch:
- Pflanzung von Straßenbäumen und Straßenbeeten,
- Schaffung von Versickerungsflächen im Sinne der Schwammstadt.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die verkehrssichere sowie klimaangepasste Neugestaltung des öffentlichen Raums ist ein wichtiges Anliegen für die Zukunft Berlin, das die SPD-Fraktion stetig vorantreibt. Mit dem Klimaanpassungsgesetz Berlin, das die SPD-Fraktion im November 2025 beschlossen hat, wird der klimagerechte Umbau des öffentlichen Raums durch die Pflanzung von hunderttausenden Straßenbäumen sowie das Anlegen von Kühlinseln in hitzebelasteten Wohngebieten in der Stadt gesetzlich bestimmt. Ebenso werden im Einzelplan 07 weiterhin Mittel zur Verkehrsberuhigung und für die Verkehrssicherheit, insbesondere in Kreuzungsbereichen, zur Verfügung gestellt. Eine Kürzung dieser Mittel, wie es von der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt im Senatsentwurf vorgesehen war, wurde von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen und durch entsprechende Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren rückgängig gemacht.
Überweisungs-PDF: