Antrag 129/I/2024 Jährlichen Bericht über das Anlagevermögen Berlins mit Schwerpunkt öffentliche Infrastruktur vorlegen
AntragstellerInnen:
KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin wie z.B. in Hamburg ein jährlicher Bericht über das Anlagevermögen mit Schwerpunkt auf der öffentlichen Infrastruktur im Eigentum von Berlin vorgelegt wird. Dieser sollte für eine breite Öffentlichkeit, zugänglich auf einer digitalen Plattform, aufgearbeitet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin wie z.B. in Hamburg ein jährlicher Bericht über das Anlagevermögen mit Schwerpunkt auf der öffentlichen Infrastruktur im Eigentum von Berlin vorgelegt wird. Dieser sollte für eine breite Öffentlichkeit, zugänglich auf einer digitalen Plattform, aufgearbeitet werden.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 6 2026:
Angaben zum Vermögen des Landes Berlins inkl. des Anlagevermögens sind der Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes zu entnehmen, so wie dem jeweiligen Beteiligungsbericht. Eine detaillierte Berichterstattung, die über die Großkategorien Sachanlagevermögen, Finanzanlagevermögen (inkl. Beteiligungen) und Umlaufvermögen hinaus gehen, ist bisher noch nicht etabliert.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 14:06.
