Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, Angebote wie „Mobilitätshilfsdienste“ oder den „VBB – Begleitservice“ (VBB: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als festen Bestandteil des Regelangebots der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn zu etablieren und damit einen Beitrag zum Barriereabbau im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) einerseits und zu mehr Personalpräsenz auf den Bahnhöfen andererseits zu leisten.
Eine entsprechende Finanzierung soll über die BVG und S-Bahn bzw. die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt abgesichert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Barrierefreiheit im ÖPNV ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges sozial- und verkehrspolitisches Anliegen. Zur Umsetzung des Antragsanliegens bietet der VBB den Bus & Bahn-Begleitservice an. Hierfür werden über die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt finanzielle Mittel – neben der Finanzierung durch den VBB – zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: