Antrag 37/I/2024 Immobilienspekulation bekämpfen: Grundsteuer C in Berlin einführen!

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die Einführung eines gesonderten Hebesatzes bei der Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsbau (Grundsteuer C) einzusetzen. Der Hebesatz soll dabei mindestens das Doppelte des für bebaute und bebaubare Grundstücke festgelegten Hebesatzes betragen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die Einführung eines gesonderten Hebesatzes bei der Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsbau (Grundsteuer C) einzusetzen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die Einführung eines gesonderten Hebesatzes bei der Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsbau (Grundsteuer C) einzusetzen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Stellungnahme von AK 6 (Finanzen) erbeten

Stellungnahme des Senats 2026:
Hierzu hat SenStadt erste fachliche Prüfungen vorgenommen. Zudem gibt es derzeit Abstimmungen mit SenFin und der Koa über die möglichen Wege zur Einführung einer Grundsteuer C.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 21:49.