Wir unterstützen nachdrücklich den gemeinsamen Appell unserer israelischen Partner*innen von Young Avoda und Young Meretz, den Jugendorganisationen unserer israelischen Schwesterparteien, und Jusos an die SPD-Bundestagsfraktion vom 19. März 2024. Die Abgeordneten mögen sich für eine Politik einsetzen, die sich auf eine politische Lösung und Frieden in Israel und Palästina konzentriert. Hierbei muss weiterhin sowohl der unbedingte Schutz des Staates Israel als auch das Leben und die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen im Mittelpunkt stehen.
Unsere israelischen Partner*innen betonen: Eine feministische sicherheits- und friedensorientierte Politik setzt voraus, dass nicht nur israelische, sondern auch palästinensische Perspektiven, Bedürfnisse und Interessen gleichberechtigt anerkannt werden. Die Zwei-Staaten-Lösung muss das oberste Ziel bleiben, nur so können Israelis und Palästinenser*innen in Zukunft in Sicherheit und Würde leben. Sie ist sowohl für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens im Nahen Osten als auch das Leben der Palästinenser*innen von zentraler Bedeutung. Denn die Sicherheit Israels kann nicht ohne die Sicherheit der Palästinenser*innen gedacht werden und umgekehrt. Sie bedingen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Klar ist aber auch: Mit der Hamas als Terrororganisation wird eine solche friedliche Lösung nicht zu erreichen sein. Kurzfristig muss der Fokus auf der sofortigen Freilassung aller israelischen Geiseln liegen. Bring them home now!
Gleichzeitig muss internationaler Druck auf die rechte israelische Regierung ausgeübt werden, Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen und eine politische Lösung zu suchen und zu finden.
Als sozialdemokratische Regierungspartei bleibt die SPD bislang hinter ihrer Verantwortung gegenüber unseren israelischen Genoss*innen zurück. Die Abgeordneten müssen sich lauter für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser*innen stark machen. Solidarität mit unseren progressiven Partner*innen in Israel und Palästina darf kein Lippenbekenntnis bleiben.
Wir fordern:
- eine friedensorientierte, feministische Nahost-Politik in Solidarität mit progressiven Kräften in Israel und Palästina