Der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 und die massive Gewalt, die insbesondere israelische Frauen dabei erfahren haben, zwingt uns als Sozialdemokrat*innen zum Handeln! Wir sind gefragt, die massive antisemitische Gewalt, insbesondere auch gegen Frauen, zu verurteilen und solidarisch an der Seite von jüdischen Menschen weltweit zu stehen. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge wegen der humanitären Katastrophe in Gaza, unter der vor allem Frauen leiden.
Am 07. Oktober 2023 wurden so viele jüdische Menschen an einem Tag ermordet, wie zuletzt während der Shoah. Der barbarische Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Zivilist*innen, Kibuzzim und ein Musikfestival gipfelte in einem brutalen Massaker, bei dem über 700 Israelis ermordet und mehr als 2.000 verletzt wurden. Hunderte wurden in den Gazastreifen verschleppt, bis heute werden 134 Geiseln in Gaza festgehalten, unter ihnen Kleinkinder, Senior*innen und Frauen. Während der Angriffe wurden hunderte Frauen bestialisch ermordet und vergewaltigt. Augenzeug*innen berichten von brutalen Massenvergewaltigungen auch an Kindern und alten Frauen. Sie berichten von sexueller Gewalt, dem Verstümmeln von Genitalien und Folter.
Diese Taten lassen sich anhand von Zeug*innenaussagen belegen, aber sie wurden von der Hamas auch gefilmt und live im Internet gestreamt. Die Bilder von blutenden Frauen, die unter dem Jubel der Terroristen auf Jeeps in den Gazastreifen verschleppt wurden, dienten gerade auch dem Zweck, der ganzen Welt zu zeigen, dass Frauen in Israel nicht sicher sind.
Zwischen Solidarität und Judenhass – Reaktionen auf den 07. Oktober
Die Reaktionen auf den Angriff der Hamas fielen im Ausland und gerade auch in Deutschland sehr unterschiedlich aus. Während einige Menschen sich in den Tagen nach dem Angriff zu Solidaritätskundgebungen am Brandenburger Tor versammelten, wurden von Vertretern von Samidoun, einer Vorfeldorganisation der Terrororganisation “Volksfront zur Befreiung Palästinas” Süßigkeiten verteilt, um den Mord an unzähligen Israelis, jüdische Menschen zu feiern. Auf antiisraelischen Demos rufen bis heute Parolen, wie “from the river to the sea” oder “yallah intifada!” offen zur Vernichtung des einzigen jüdischen Staates auf. In sozialen Netzwerken und auf der Straße beobachten wir bis heute eine antisemitische Querfront von rechten bis antiimperialistisch-linken Gruppierungen.
Gleichzeitig sehen wir mit Erschrecken, dass insbesondere von rechten und konservativen Kräften Antisemitismus als “importiertes Problem” bezeichnet und migrantische und muslimische Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden. Wir stellen uns selbstverständlich gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit und verurteilen diese Aussagen aufs Schärfste. Den Antisemitismus, der der deutschen Gesellschaft seit Jahrhunderten inhärent ist, dermaßen zu verharmlosen ist eine geschichtsvergessene Unverschämtheit!
Feministische Bündnisse
Besonders schockierend sind die Reaktionen von einigen linken und feministischen Bündnissen auf die Ereignisse des 07.Oktobers. In den Tagen und Wochen nach dem 07. Oktober konnten wir in vielen Statements und Redebeiträgen bei Demonstrationen erfahren, wie Gewalt gegen israelische Frauen als Teil eines legitimen “Befreiungskampfes” relativiert und verharmlost wird. Berichten von israelischen Frauen, die Gewalt erfahren oder beobachtet haben, wird bis heute nicht ausreichend Gehör geschenkt.
Die prominenteste Organisation, die nach dem 07.Oktober mit ohrenbetäubendem Schweigen auffiel, ist UN Women, die “Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen”. Das erste Statement, das UN Women nach dem Angriff der Hamas veröffentlichte, ist ein Papier zu geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen in Gaza und der Westbank. Die Relevanz davon soll nicht in Frage gestellt werden, dennoch erscheint es zynisch, dass sich eine Frauenrechtsorganisation nicht zu massenhaften Vergewaltigungen äußert. Auch in den folgenden Monaten wurden die Angriffe auf Israel und israelische Frauen von UN Women nicht klar verurteilt. So wurde ein Beitrag, der sich der Gewalt gegen israelische Frauen wandte, wurde nach wenigen Minuten von der Instagram Seite von UN Women entfernt.
Gegen jeden Antisemitismus auf der Welt!
Antisemitismus ist eine Verschwörungsideologie. Im Unterschied zum Rassismus umfasst das Phänomen des Antisemitismus nicht vor allem Diskriminierungsdimensionen, sondern ist um eine Verschwörungskomponente erweitert. Während sich der Antisemitismus von rechts häufig durch krude Weltmachtsfantasien und direkte Diffamierung von Jüd*innen auszeichnet, ist in der politischen Linken vor allem ein israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Wesensmerkmal dieser Erscheinungsform ist vor allem die obsessive Auseinandersetzung mit Israel und die Projektion von klassischen antisemitischen Erzählungen auf den Staat Israel. Dazu gehören insbesondere die Negierung des Existenzrechtes Israels, das Verwenden von Doppelstandards oder die Dämonisierung von Vertreter*innen des israelischen Staates.Unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an der “Politik” oder “Regierung” Israels werden dabei in der Regel typische antisemitische Verschwörungserzählungen rezipiert.
Wir beobachten seit Jahren, dass Antisemitismus nicht nur Teil einer rechten oder islamistischen Ideologie ist, sondern auch teilweise mit linken und feministischen Überzeugungen korrespondiert. Wo vereinfachte Kritik an den bestehenden Verhältnissen formuliert wird, die die komplexe Realität in feststehende Gruppen von Unterdrückern und Unterdrückten einteilt, ist kein Platz für jüdische Menschen, es ist kein Platz für Israel. Stattdessen werden Kämpfe marginalisierter Gruppen weltweit zu einen einzigen Kampf gegen Unterdrückung verbunden. Der Staat Israel wird in dieser Analyse zu einem übermächtigen antifeministischen und rassistischen Unterdrücker. Im Nahostkonflikt wird der Kampf gegen Israel so zu einem Befreiungskampf, den feministische und linke Gruppen aus vollster Überzeugung unterstützen können. Die komplexe Realität und die Lebenswirklichkeit von jüdischen Menschen weltweit, die auf Israel als Schutzraum angewiesen sind, wird nicht wahrgenommen.
Solchen vereinfachten Analysen stellen wir eine feministische und sozialdemokratische Analyse der Verhältnisse entgegen, die die Lebensrealitäten von jüdischen, israelischen und palästinensischen Frauen weltweit anerkennt.
Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit – heißt auch: Gegen jeden Islamismus!
Die islamistische Terrororganisation wird in ihrem Krieg gegen Israel vom iranischen Regime mit Milliardenbeträgen unterstützt. Auch die libanesische Terrormiliz Hisbollah beteiligt sich an diesem Kampf und feuert regelmäßig Raketen auf Israel. Die jüngsten Angriffe von iranischen Drohnen auf Israel zeigen erneut, welche Gefahr vom Mullah-Regime in Iran für die gesamte Region und insbesondere den Staat Israel ausgeht.
Diese drei Gruppierungen eint ein gemeinsames islamistisches Weltbild. Dieses lässt sich beispielsweise in der Grundcharta der Hamas nachlesen und beinhaltet einen antisemitischen Wahn, der in der Auslöschung allen Jüdischen und der Vernichtung Israels gipfelt. Weiterhin wird allem “Westlichen” und insbesondere den USA der Kampf angesagt. Die islamistische Ideologie steht einer pluralen und demokratischen Gesellschaft grundsätzlich entgegen. In ihrem Kern ist sie Frauen- und Queerfeindlich, sie ist durch und durch antisemitisch.
Solidarität mit Frauen in Gaza!
Neben dem Leid, das die Hamas seit dem 07.Oktober über Israel gebracht hat und immer noch bringt, zieht der Angriff auch schreckliche Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach sich. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal.
Die letzten Berichte über die medizinische Versorgung von Frauen und Kindern sind erschreckend. Aufgrund der schlechten Versorgung und dem Mangel an Medikamenten müssen Frauen teilweise ohne medizinische Hilfe entbinden und Kaiserschnitte werden ohne Narkose durchgeführt. Diese Zustände können wir als Frauenorganisation nicht hinnehmen!
Dennoch ist klar: auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel die Verantwortung. Im Krieg gegen Israel benutzt diese Terrororganisation die palästinensische Zivilbevölkerung bewusst als Schutzschild und nimmt somit ihr Leid sehenden Auges in Kauf – auch indem sie ihre Infrastruktur an zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen koppelt.
Israelis und Palästinenser*innen, die Frieden wollen, müssen eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können. Den Menschen muss ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht werden – auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je.
Feminismus bedeutet Solidarität mit allen Frauen!
Für uns ist klar: Gewalt gegen Frauen ist zu verurteilen! Wir sind solidarisch mit Frauen in Israel und den palästinensischen Gebieten und wir erkennen, dass die Hamas mit ihrer islamistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Ideologie der Grund für die Gewalt in Nahost ist.
Konkret folgt für uns:
- Wir stehen an der Seite von Frauen in Israel und Gaza, die Leid und Gewalt erlebt haben
- Wir fordern “Bring them home!” – Die bedingungslose Rückkehr aller Geiseln nach Israel ist Voraussetzung für das Ende der militärischen Einsätze in Gaza
- Wir stehen an der Seite des Staates Israel und seinen Bürger*innen
- Wir treten jedem Antisemitismus entgegen und nehmen eine kritische Rolle in feministischen Bündnissen ein. Insbesondere erwarten wir eine klare Verurteilung von Antisemitismus
- Wir erkennen im Islamismus eine Gefahr für Frauen in Nahost und weltweit und treten dieser Ideologie klar entgegen
- Wir spielen Antisemitismuskritik und Antirassismus nicht gegeneinander aus, sondern bekämpfen beides wo immer es auftritt
Stellungnahme / Ersetzungsantrag FA I
Der Landesparteitag möge beschließen,
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Für eine universelle feministische Solidarität: Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten konsequenter bekämpfen und Opfer effektiver schützen
Der im März veröffentlichte Bericht der Sonderbeafutragten für sexuelle Gewalt in Konflikten der Vereinten Nationen Pramila Patten über sexualisierte Gewaltverbrechen der Hamas bestätigte die zahlreichen Berichte von Augenzeug*innen und Untersuchungen israelischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass die Hamas an mindestens drei Orten sexualisierte Gewaltverbrechen an israelischen Frauen begangen hat. Diese antisemitisch motivierten Verbrechen sind inakzeptabel und müssen schnellstmöglich umfassend weitergehend untersucht, aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.
Gleichzeitig wirft der seit dem 7. Oktober erwachsene Diskurs ein Schlaglicht auf die weiterhin viel zu schwache Priorisierung der Bekämpfung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten (CRSV, “Conflict-Related Sexual Violence”) sowie auf die zu geringe öffentliche Thematisierung der tragenden Rolle von VN-Organisationenen im globalen humanitären und entwicklungspolitischen System durch die deutsche Politik. Daraus ergibt sich das Risiko, Versuche der Instrumentalisierung und Unterminierung humanitärer Hilfe nicht als solche zu erkennen und zu verurteilen.Kritik an Organisationen der Vereinten Nationen wegen angeblich mangelhafter Reaktionen auf sexuelle Gewalt in Israel und Palästina sind fehlgeleitet, verkennen die Zuständigkeiten im VN-System und delegitimieren zentrale Einrichtungen einer regelbasierten internationalen Ordnung, auf der Grundlage internationalen Rechts. Die zuständigen Organisationen haben zügig und angemessen reagiert, u.a. durch die Aktivierung des für CRSV zuständigen VN-Koordinationsgremiums am 20. Oktober 2023 durch die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten, sowie durch die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Beweiseinreichung der Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete (auch zuständig für Israel). Spezifische geschlechtsbezogene Auswirkungen der Gewalt wurden im UN Sicherheitsrat thematisiert (u.a. in der jährlichen Debatte zur Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit am 25.10.23, sowie in einem Briefing der UN Women Direktorin am 22.11.23 im Anschluss an die ersten Konsultationen mit der durch Israel eingesetzten “Civil Commission” aus lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche in erster Instanz die Tatorte prüfte und Interviews mit Augenzeugen durchführte). Zu keinem Zeitpunkt wurde durch VN-Agenturen verneint, dass sexuelle Gewalt am 7. Oktober durch die Hamas verbrochen wurde. Im Gegenteil: Ein Bericht der VN-Sonderbeauftragten Patten auf Basis einer 17-tägigen Untersuchungsmission im Januar/Februar 2024 trägt maßgeblich zur Sammlung von unabhängigen Informationen in Israel und in den palästinensischen Gebieten bei. Die internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, welche für weitere Untersuchungen zuständig ist, sollte in diesem Vorhaben weiter unterstützt werden, um Beweise und Augenzeugenberichte über sexualisierte Gewalt in Israel und Palästina im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt weiter voranzutreiben – ebenfalls wie die Strafverfolgung aller Täter. Dies sollte insbesondere auch dokumentierte Instanzen von sexualisierter Gewalt (einschl. sexuelle Demütigung von Geiseln und Gefangenen) gegen Jungen und Männer mit einschließen.
Vor diesem Hintergrund ist neben der Rolle der VN auch noch einmal die bedeutende Funktion des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) hervorzuheben, dessen Mandatsausübung in Form des Besuchs und der Versorgung von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen seit dem 7. Oktober sowohl die Hamas als auch die israelische Armee (IDF) verhindert haben.
SPD und Bundesregierung sollten sich zu einer bedingungslosen universellen Solidarität mit allen Opfern von CSRV bekennen und diese mit konkreten Maßnahmen verbinden. So ist Aufmerksamkeit für CSRV in spezifischen bewaffneten Konflikten kein Selbstzweck, sondern muss geschaffen werden, um die notwendigen Ressourcen für ihre Prävention, Aufklärung, Verfolgung und insbesondere (!) der ausreichenden medizinischen und psychologischen Betreuung ihrer Opfer zu sichern. In zahlreichen Konflikten des globalen Südens – Sudan, Tigray, Somalia, Kongo, Myanmar – sind die humanitären Bedarfspläne jedoch massiv unterfinanziert. CSRV wird deshalb oftmals nachrangig behandelt. Es bedarf deshalb unbedingt einer Schließung der globalen humanitären Finanzierungslücke. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst besorgniserregend, dass das Finanzministerium bereits jetzt massive Kürzungspläne der Etats für AA und BMZ für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt hat.
Zur Umsetzung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik fordern wir deshalb:
- Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur umfassenden Untersuchung, Aufklärung und ggf. strafrechtlichen Verfolgung aller Berichte über sexualisierte Gewalt im Zuge des Nahostkonflikts. Dies setzt aufgrund der Schwierigkeit der Beweissicherung sowie des großen Risikos einer Re-Traumatisierung eine hohes Maß an Erfahrung und Sensibilität seitens der Ermittler*innen voraus. Aus diesem Grund sollte sich Deutschland für die Einsetzung eines Expert*innenteams für die Ermittlung einsetzen, welchem uneingeschränkter Zugang zu allen relevanten Schauplätzen in Israel und Palästina, einschl. Gaza, gewährt wird.
- Aufgrund der nahezu vollständigen Zerstörung der medizinischen Infrastruktur in Gaza sowie die seit dem 7. Oktober herrschende Blockade essenzieller humanitärer Güter für reproduktive Gesundheit und Hygiene durch die IDF wird eine drastische Skalierung der Mittel und personellen Ressourcen für die medizinische und psychologische Betreuung der Frauen und Mädchen in Gaza notwendig sein – bereits jetzt, aber auch langfristig nach Ende der Kampfhandlungen. Bei der Finanzierung und Bereitstellung sollte sich die Bundesregierung tatkräftig engagieren und dabei insbesondere sicherstellen, dass Unterstützungsmaßnahmen mehrjährig zugesagt werden, um auch angesichts stark schwankender Haushalte im Bereich humanitäre Hilfe und EZ Kontinuität zu sichern.
- Ausbau und Umsetzung sozialer/psychologischer Begleitprojekte für Überlebende von CRSV auch in Deutschland, um einer sekundären Re-Traumatisierung durch die zahlreichen Berichte und Bilder aus Nahost, Ukraine etc. vorzubeugen. Hierbei müssen sprachliche, sozio-kulturelle und religiöse Bedürfnisse besonders berücksichtigt werden.
- Die Bundesregierung sollte Untersuchungsmissionen zu Fällen von CRSV auch in weiteren aktiven Konfliktzonen wie Sudan, Kongo und Tigray die notwendige finanzielle und politische Unterstützung zukommen lassen, auf welche diese angewiesen sind. Eine Stärkung des VN-Systems sowie des Mandats des IKRK in diesem Bereich ist zu begrüßen.
- Aktuelle Planungen zur Haushaltskürzung in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sehen wir vor dem Hintergrund der o.g. Forderung äußerst kritisch. Die Bundesregierung sollte die Mittel in diesen Bereichen ausweiten, anstatt sie zu kürzen.
- Eine stärkere Sensibilisierung der deutschen Öffentlichkeit für Verantwortlichkeiten, Zielsetzungen und Arbeitsweise multilateraler Institutionen wie VN-Agenturen, um Versuchen der unaufrichtigen Politisierung zur Untergrabung des multilateralen Systems – insb. seitens Akteuren der rechten “Anti Rights”-Bewegung – vorzugreifen und die Bedeutung des deutschen Engagements zur Aufrechterhaltung, Gestaltung und Stärkung des Systems sichtbar zu machen.
- Vorausschauende Planung: mit dem absehbaren politischen Rechtsruck wichtiger Geberländer und der damit einhergehenden Gefahr einer abermaligen Mittelkürzung im Bereich reproduktiver Gesundheit wie unter der (ersten) Trump-Administration sollte die Bundesregierung bereits jetzt multilaterale politische Allianzen schmieden, um weitere Mittelkürzungen in diesem Bereich umgehend zu kompensieren und als international verlässlicher Partner diese Lücke zu füllen.