Antrag 152/I/2024 Queere Repräsentanz im Senat auf Dauer absichern

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, eine regelmäßige Beauftragung der „Ansprechperson Queeres Berlin“ gesetzlich auf Dauer zu verankern.

 

Diese Person soll sich ressortübergreifend und eigenverantwortlich für die queere Community und deren Belange einsetzen, als deren Sprachrohr innerhalb und außerhalb der Verwaltung wirken und ein eigenes Budget verwalten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine regelmäßige Beauftragung der „Ansprechperson Queeres Berlin“ zu Anfang jeder neuen Legislaturperiode gesetzlich auf Dauer zu verankern. Diese Person soll sich ressortübergreifend, unabhängig und eigenverantwortlich für die queere Community und deren Belange einsetzen, als deren Sprachrohr innerhalb und außerhalb der Verwaltung wirken und ein eigenes Budget verwalten.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine regelmäßige Beauftragung der „Ansprechperson Queeres Berlin“ zu Anfang jeder neuen Legislaturperiode gesetzlich auf Dauer zu verankern. Diese Person soll sich ressortübergreifend, unabhängig und eigenverantwortlich für die queere Community und deren Belange einsetzen, als deren Sprachrohr innerhalb und außerhalb der Verwaltung wirken und ein eigenes Budget verwalten.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Die aktuelle Koalition hat als eine ihrer ersten umgesetzten Vorhaben eine Ansprechperson Queere Leben, den sogenannten Queerbeauftragten, eingeführt. Wir unterstützen die Fortführung dieser Stelle auch in der nächsten Wahlperiode und empfehlen der nächsten Koalition, auch weiterhin eine Ansprechperson einzusetzen und so auszustatten, dass sie als Sprachrohr und Schnittstelle für die Community wirken kann. Dies ist vor allem ein Auftrag an die Partei, dies bei den nächsten Koalitionsverhandlungen mitzudenken.

Stellungnahme des Senats 2026:
Queere Repräsentanz im Senat auf Dauer absichern ist eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode.
Überweisungs-PDF: