Antrag 44/I/2024 Mietpreisbremse verlängern - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin werden aufgefordert, sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und  die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11% sowie der Erweiterung des Referenzzeitraum für den Mietspiegel durchgesetzt werden.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Bundestagsabgeordneten des Landes Berlin werden aufgefordert, sich zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und  die weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11% sowie der Erweiterung des Referenzzeitraum für den Mietspiegel durchgesetzt werden.

 

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag klar und erfolgreich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse eingesetzt. Diese stellt einen wichtigen ersten Baustein für eine umfassende Mietrechtsreform dar.

Im Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag diese um zwei Jahre – bis Ende 2029 verlängert.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 20:11.