4 Abs. 3 des Berliner Kirchensteuergesetzes wird wie folgt gefasst:
Im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe ist die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausgeschlossen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASJ (Konsens)
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Beschluss:
Überweisung
Text des Beschlusses:
4 Abs. 3 des Berliner Kirchensteuergesetzes wird wie folgt gefasst:
Im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe ist die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausgeschlossen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.
Beschluss-PDF: