Antrag 225/I/2024 Starthilfe für ZenDiS: Koalitionsvertrag umsetzen und das Zentrum Digitale Souveränität des Bundes mit auskömmlichen Ressourcen ausstatten

Status:
Annahme

Das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) wird umgehend mit den erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Digitalisierung ausgestattet, damit die öffentliche Verwaltung künftig über essentielle Basistechnologien der Verwaltung auf Open-Source Basis souveränverfügen kann.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Landesregierung dazu auf, sich im Einzelnen für folgende Punkte einzusetzen:

  • Eine deutliche Aufstockung des Budgets und der personellen Ressourcen für das ZenDiS, um die Entwicklung und Implementierung von Open-Source-Projekten wie Open CoDE und openDesk effektiv zu unterstützen.
  • Beteiligung der Bundesländer am ZenDiS, um die digitale Souveränität und IT-Sicherheit auf allen Verwaltungsebenen zu stärken. Die Bundesländer sind bei der Prüfung und Erfüllung der Voraussetzungen zum ihrem Beitritt als Gesellschafter des ZenDiS aktiv zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungen nach § 65 LHO durch die für Beteiligungen zuständigen Ministerien aktiv und wohlwollend unterstützt werden.  Der Bund wird den Ländern dazu zeitnah ein Konzept vorschlagen, um Strukturen und Verfahren für eine Zusammenarbeit in beiderseitigem Intersse aufzubauen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (+Ü Landesgruppe) (Konsens)
Überweisungs-PDF: