Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das ICC im Rahmen des laufenden Konzeptverfahrens nachhaltig auch für die Nutzung durch die Freie Szene, die Kunstproduktion und Kulturpräsentation entwickelt wird.
Bei Vorlage der Bewerbungen aus dem Konzeptverfahren ist deshalb auf eine dauerhafte Mischung von Branchen/Akteur:innen der Kultur und der Kreativwirtschaft zu achten, diese dauerhaft zu sichern und ggfs. mit Förderinstrumenten des Bundes wie des Landes zu verzahnen. Die Sicherstellung der dargestellten Nutzungsmischung soll deshalb bereits bei der Erstellung der Bewertungsmatrix Berücksichtigung finden.
Bei der Nutzung des ICC steht dabei die Gemeinwohlorientiertheit und Offenheit für die Stadtgesellschaft im Vordergrund der Standortentwicklung und Programmatik. Kooperationen mit geeigneten Dritten wie Institutionen, Verbänden sowie Akteur*innen der Kulturlandschaft sind adäquat einzubeziehen und Prozesse transparent darzustellen. Einer gemeinwohlorientierten Nutzung ist in dem privatwirtschaftlichen Nutzungskonzept insbesondere bei der Gestaltung der Mieten und der Auswahl von Mieter:innen ein maßgeblicher Stellenwert einzuräumen. Zudem soll eine Nutzung als Messe- und Kongressstandort weiterhin möglich bleiben.
Die vorhandenen Möglichkeiten zur Probe und Aufführung musikalischer Darbietungen zusätzlich zur Freien Szene, wie sie derzeit das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin (DSO) nutzt, sollen am Standort durch technische Modernisierung auch für die Zukunft gesichert werden.
Zugleich soll die kombinierte Nutzung durch die o.g. Dritten sowie die Nutzung für Akteur:innen der kultur- und kreativwirtschaftlichen Branchen und Unternehmen geprüft werden.
Über den Fortschritt der Maßnahmen soll eine regelmäßige Berichterstattung erfolgen.