Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie die SPD-Mitglieder in Senat und Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aufbauend auf den Beschluss des Berliner Landesparteitags (Antrag 302/I/2023) der nördliche Ast der ehemaligen A104 zwischen Mecklenburgische Straße und Konstanzer Straße umgehend stillgelegt wird und perspektivisch zugunsten von sozialen Wohnungsprojekten rückgebaut wird. Für andere bestehende Bauten gleicher Art (bspw. in Steglitz) soll dies gleichfalls geprüft werden, um Stadtraum zurückzugewinnen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Beschluss BPT 2025: überwiesen an SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage zum Antragsanliegen folgende Aussage der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erhalten: „Der nördliche Teil der ehemaligen BAB A 104 von Konstanzer Straße bis Anschlussstelle Mecklenburgische Straße ist weiterhin gewidmete Bundesautobahn und mittlerweile der BAB A 100 zugeordnet. Dieser Abschnitt befindet sich in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland, hier seit dem 01.01.2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes. Die baulichen Zustände sind dem Senat daher nicht bekannt. Eine Schließung des nördlichen Teils des Abzweigs Konstanzer Straße wurde geprüft, aufgrund der daraus resultierenden zusätzlich zu erwartenden Verkehrsverlagerungen in das Haupt- und Nebenstraßennetz jedoch verworfen.“ (Quelle: S-19/19009). Für die SPD-Fraktion hat die Gewinnung neuer Flächen durch den Rückbau von vormals überdimensionierter Verkehrsflächen große Bedeutung. Daher wird die SPD-Fraktion das weitere Vorgehen der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kritisch begleiten und das Wirken der verwaltungsübergreifenden Projektgruppe von SenStadt und SenMVKU kritisch-konstruktiv unterstützen.
Überweisungs-PDF: