Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verbraucher, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass ab 1. Januar 2025 für emissionsfreie Personenbeförderung eine Genehmigung für ein Kraftfahrzeug, das von dem Unternehmen erstmals im Taxen-, Mietwagen- oder gebündelten Bedarfsverkehr eingesetzt werden soll, nur erteilt werden darf, wenn es weder ganz oder teilweise mit fossilen Brennstoffen angetrieben wird.
Einzelausnahmegenehmigungen bleiben davon unberührt.
Die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für die der Personenbeförderung dienenden Kraftfahrzeuge ist parallel entsprechend dem Beschluss (Antrag 223/I/2020) des Landesparteitages der SPD Berlin vom 31. Oktober 2020 zu beschleunigen.
Dies erfolgt unter Beteiligung der Interessenverbände der Personenbeförderung und des Klimaschutzes.