Antrag 59/I/2024 Toiletten auf die Spielplätze – fertig, los

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Marzahn-Hellersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass auf öffentlichen Spielplätzen mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass in der Nähe von öffentlichen Spielplätze mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass in der Nähe von öffentlichen Spielplätze mit anwohnerübergeordneter Bedeutung Toiletten installiert werden. Dabei soll geachtet werden, dass die Toiletten barrierefrei und altersunabhängig zugänglich sind. Eine Wickelmöglichkeit ist obligatorisch. Die Reinigung der Toilettenanlagen soll nach Frequenz mindestens ein Mal täglich durch beauftragte Dienstleister erfolgen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Im Doppelhaushalt 2026/2027 bleiben die Gelder für die öffentlichen Toilettenanlagen stabil und erfahren eine leichte Steigerung. Die Zahl der öffentlichen Toiletten in Berlin beläuft sich auf 485, davon 23 in Marzahn-Hellersdorf. Eine weitere Erhöhung der Toilettenzahl ist aktuell nur bedingt möglich. Die SPD-Fraktion wird das Anliegen weiterhin verfolgen und sich für eine Ausweitung der Toiletten-Standorte gegenüber dem Koalitionspartner einsetzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wurden hierzu mehrere Berichtsaufträge ausgelöst, zu denen die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt entsprechend berichtet hat: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/UK/vorgang/UK19-0263-02-v.pdf - hier Bericht 77 ab Seite 243.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 13:27.