Antrag 204/I/2024 Weil wir dich lieben: Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein bei der BVG

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und im Senat, hierbei vor allem die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die BVG angewiesen wird, keine Strafanzeigen mehr wegen (wiederholten) Fahrens ohne gültigen Fahrschein auszustellen.

 

Mit der S-Bahn Berlin sollen ebenfalls Gespräche dieser Art geführt werden.

 

Weiter werden die sozialdemokratischen Berliner Mitglieder des Bundestags dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, § 265a StGB jetzt abzuschaffen, so dass das Fahren ohne gültigen Fahrschein juristisch nicht mehr als Straftat eingestuft wird (Antrag 176/I/2018 & Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion „Für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und Streichung des § 265a StGB“).

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA XI - Mobilität (Konsens)