Antrag 142/I/2024 Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate, grundsätzlich für alle Menschen von der Krankenkasse übernommen werden. Alle darüberhinausgehenden Einschränkungen, insb. aufgrund von Alter, Genderidentität, körperlichen Merkmalen, sexueller Identität oder sexuellen Praktiken, entfallen. Hierbei soll vor allem der Zugang zu dieser präventiven Form der Gesundheitsversorgung für cis Frauen ermöglicht und gesichert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate, grundsätzlich für alle Menschen von der Krankenkasse übernommen werden. Alle darüberhinausgehenden Einschränkungen, insb. aufgrund von Alter, Genderidentität, körperlichen Merkmalen, sexueller Identität oder sexuellen Praktiken, entfallen. Hierbei soll vor allem der Zugang zu dieser präventiven Form der Gesundheitsversorgung für cis Frauen ermöglicht und gesichert werden.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die SPD-Bundestagsfraktion steht der Idee, anlasslose Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten für alle Menschen regelmäßig und ohne Einschränkungen durch die Krankenkassen zu übernehmen, prinzipiell positiv gegenüber. Insbesondere wird der Zugang zu solchen präventiven Maßnahmen für benachteiligte Gruppen, wie cis Frauen, unterstützt. Der Fokus liegt auf der Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Beseitigung von Diskriminierung basierend auf Alter, Geschlecht oder sexueller Identität. Konkrete gesetzliche Änderungen wurden jedoch noch nicht beschlossen, aber es gibt laufende Diskussionen in der Fraktion.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 19:59.