Antrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Die Umsetzung ist derzeit Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen, zumindest bei Fällen echter Tarifbindung. Darüber hinaus stellt die Ausweitung auch haushaltspolitisch eine erhebliche Herausforderung dar.

Stellungnahme des Senats 2026: 
Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger!
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 14:15.