Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
AntragstellerInnen:
KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.
Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT
Überweisen an:
Landesgruppe, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.
Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.
Überweisen an:
Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
IGVSV 2023/ Berliner LSBTIQ+Aktionsplan, Maßnahme Nr. 72: „Der Senat setzt sich auf Bundesebene auch weiterhin gegen eine Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ von Ländern ein, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden.“
Im Monitoring zur IGSV klassifiziert SenInnSport die MN als „in Umsetzung“ und merkt folgendes an: Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. So muss der Gesetzgeber davon ausgehen, dass politische Verfolgung, etwa aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung, in dem betreffenden Herkunftsland nicht stattfindet. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Rahmen der Innenministerkonferenz im Zusammenhang mit der Forderung nach der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten mit einer Profokollnotiz im Jahr 2023 das BMI aufgefordert, aktuelle Asyllageberichte des Auswärtigen Amts insbesondere mit Blick auf die Lage der LSBTIQ+ einzufordern. Entsprechende Einlassungen werden an geeigneter Stelle weiterhin erfolgen.
This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 13:22.
