Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 6 2026:
Die Übernachtungsteuer (City Tax) gilt seit dem 1. April 2024 auch für Geschäftsreisende und wurde zum 01. Januar 2025 auf 7,5 % erhöht.
Stellungnahme des Senats 2026:
Antrag erledigt mit 82/I/2025 - City Tax (Übernachtungssteuer) wurde 2025 erhöht und ausgeweitet. Zweckbindung haushaltsrechtlich nicht möglich.
Einnahmen werden indirekt (u.a. für öffentliche Infrastruktur) eingesetzt.
Überweisungs-PDF: