Antrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen

Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: SPDqueer Berlin LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD wird in den ihr zur Verfügung stehenden Gremien eine zügige rechtliche Prüfung eines Verbotes der Partei „Alternative für Deutschland“ anstoßen und bei erfolgreicher Prüfung einen Verbotsantrag stellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 160/I/2024 (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 12:55.