Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die unbefristete Verlängerung des Umwandlungsschutzes im § 250 BauGB einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die unbefristete Verlängerung des Umwandlungsschutzes im § 250 BauGB einzusetzen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Der Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten genehmigungspflichtig macht, wurde auf Betreiben u.a. der SPD-Bundestagsfraktion bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Diese Maßnahme dient dem Mieterschutz, indem sie den spekulativen Verkauf bremst, und gilt als erfolgreiches Instrument zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum.
Überweisungs-PDF: