dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sich für eine Implementierung einer gesetzlichen Obergrenze für Dispokreditzinsen, die maximal 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Überweisung
Text des Beschlusses:
dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sich für eine Implementierung einer gesetzlichen Obergrenze für Dispokreditzinsen, die maximal 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Zinssätze für Kontoüberziehungen sind in Deutschland seit Jahren unverhältnismäßig hoch. Eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen ist deshalb überfällig. Appelle haben in der Vergangenheit nicht ausgereicht. Wir setzen uns gemäß eines Fraktionsbeschlusses aus dem Dezember 2020 für eine Deckelung des Dispozinses auf 6 Prozent über einem festzulegenden Bezugszinssatz ein.
Wir prüfen, ob zur Durchsetzung angemessener marktüblicher Entgelte Kostendeckel für Basiskontenentgelte und Dispozinsen erforderlich sind oder an der bisherigen Rechtslage festgehalten werden sollte. (Koalitionsvertrag Seite 50).
Überweisungs-PDF: