Der Kreisvorstand Mitte, der Landesvorstand sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses Berlin setzen sich für die Umsetzung des 2012 unter der rot-schwarzen Koalition beschlossenen „Strategie zur Biologischen Vielfalt“ insbesondere für die Erreichung der Ziele 8 (Berlin strebt an, dass mindestens ein Drittel der Uferlinien von Spree-, Dahme- und Havelseen wieder mit Röhricht in gutem Zustand bestanden sein werden) und 9 (Berlin sichert eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers, um insbesondere auch grundwasserabhängige Lebensräume zu erhalten und in ihrem Zustand zu verbessern) ein.
Info FA VII: Die Fachgruppe Tourismus hat mit den Antragstellenden der KDV Mitte zum Antrag „Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestalten“ beraten. Wir haben Änderungen vorgeschlagen, welche die Antragstellenden übernehmen möchten. Für den Fall der Übernahme der Änderungen bitten wir von einer Überweisung in den FA VII abzusehen.
Nutzung der Berliner Gewässer nachhaltiger und sicherer gestalten
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senates werden aufgefordert, sich für ein zukunftsgerichtetes Wassertourismuskonzept einzusetzen, das auf die Verbesserung der Stadtnatur, den Erhalt der Gewässerqualität zur Trinkwassersicherheit sowie die Nutzung leiserer fossilfreier Motoren zielt.
Weiterhin setzen sie sich für einen Senatsbeschluss ein, dessen Kern die Erwirkung einer Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung vorsieht, sodass auf Bundeswasserstraßen in Berlin die Höchstgrenze der Führerscheinfreiheit von 15 auf 5 PS gesenkt werden kann, um die Sicherheit aller beteiligten Personen und anderer zu gewährleiten.
Begründung
Die Beliebtheit der Wasserflächen steigt. Es ist schön, wenn viele Berlinerinnen oder Touristen die Stadt aus einer neuen Perspektive erleben. Zugleich steigen Nutzungskonflikte auf den Berliner Wasserstraßen kontinuierlich. Durch die Heraufsetzung der Führerscheinfreiheit von 5 auf 15 PS (3,68 auf 11,03 Kilowatt) explodierte die Zahl der Nutzerinnen. Leider fahren sie zu oft ohne Kenntnisse der Verkehrsregeln und ohne die nötige Beherrschung des Motorbootes. Die Folge sind Gefahren für Mensch und Natur. Die Ufer werden insbesondere von dem hohen Wellenschlag massiv geschädigt, Brutplätze für Wasservögel verschwinden. Für schwächere Verkehrsteilnehmer, insbesondere muskelbetriebene Wassersportlerinnen (Kanu, Rudern), steigt die Gefahr des Kenterns. Der Leistungssport und das Kinder- und Jugendtraining leiden.