Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats und die zuständigen Stellen auf, die folgenden genannten Maßnahmen zu prüfen, zu unterstützen und umzusetzen, um die Kältehilfe umfassend zu reformieren und die Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen und wohnungslose Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reform ist ein entscheidender Schritt, um die Würde und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern.#
Es ergeben sich folgende dringende Handlungsbedarfe:
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für queere, insbesondere transsexuelle und non-binäre Personen ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Menschen mit Behinderung ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Konkrete Schritte zur Umsetzung des Masterplans 2030 sind anzugehen, inklusive der Überprüfung und möglichen Anpassung der Zeitpläne, um realistische und erreichbare Meilensteine zu setzen.
- Anhebung des Tagessatzes für die Unterbringung im Rahmen der Kältehilfe und Umstellung der Finanzierung auf einen gemeinsamen Topf, um eine bedarfsgedeckte Verteilung der Mittel zu gewährleisten und Bezirke, die sich stark für Wohnungsloseneinrichtungen einsetzen, angemessen zu unterstützen.
- Die Auslage von Informationen zu existierenden Beschwerdestellen in allen Einrichtungen, wie zum Beispiel das Kontaktformular für den Bürger- und Polizeibeauftragten um Transparenz und Zugänglichkeit, ist zu gewährleisten.
- Notwendiger Ausbau des Angebots von Tagesaufenthalten mit Fokus auf das Stadtzentrum mit Anbindung von Sozialberatung, um die überlasteten existierenden Tagesaufenthalte zu entlasten.
- Erstellung einer Statistik zu Todesfällen durch Kältetod und andere Ursachen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit, welche von der Gerichtsmedizin an den Senat zu melden sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats und die zuständigen Stellen auf, die folgenden genannten Maßnahmen zu prüfen, zu unterstützen und umzusetzen, um die Kältehilfe umfassend zu reformieren und die Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen und wohnungslose Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reform ist ein entscheidender Schritt, um die Würde und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern.#
Es ergeben sich folgende dringende Handlungsbedarfe:
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für queere, insbesondere transsexuelle und non-binäre Personen ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Menschen mit Behinderung ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Die Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Frauen ist auszuweiten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Konkrete Schritte zur Umsetzung des Masterplans 2030 sind anzugehen, inklusive der Überprüfung und möglichen Anpassung der Zeitpläne, um realistische und erreichbare Meilensteine zu setzen.
- Anhebung des Tagessatzes für die Unterbringung im Rahmen der Kältehilfe und Umstellung der Finanzierung auf einen gemeinsamen Topf, um eine bedarfsgedeckte Verteilung der Mittel zu gewährleisten und Bezirke, die sich stark für Wohnungsloseneinrichtungen einsetzen, angemessen zu unterstützen.
- Die Auslage von Informationen zu existierenden Beschwerdestellen in allen Einrichtungen, wie zum Beispiel das Kontaktformular für den Bürger- und Polizeibeauftragten um Transparenz und Zugänglichkeit, ist zu gewährleisten.
- Notwendiger Ausbau des Angebots von Tagesaufenthalten mit Fokus auf das Stadtzentrum mit Anbindung von Sozialberatung, um die überlasteten existierenden Tagesaufenthalte zu entlasten.
- Erstellung einer Statistik zu Todesfällen durch Kältetod und andere Ursachen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit, welche von der Gerichtsmedizin an den Senat zu melden sind.
PDF:
Beschluss:
Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus, des Senats und die zuständigen Stellen auf, die folgenden genannten Maßnahmen zu prüfen, zu unterstützen und umzusetzen, um die Kältehilfe umfassend zu reformieren und die Unterstützungsstrukturen für vulnerable Gruppen und wohnungslose Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reform ist ein entscheidender Schritt, um die Würde und Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern.
Es ergeben sich folgende dringende Handlungsbedarfe:
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für queere, insbesondere transsexuelle und non-binäre Personen ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Eine Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Menschen mit Behinderung ist einzurichten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Die Förderung der Bereitstellung spezialisierter Unterkünfte für Frauen ist auszuweiten, um den besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Konkrete Schritte zur Umsetzung des Masterplans 2030 sind anzugehen, inklusive der Überprüfung und möglichen Anpassung der Zeitpläne, um realistische und erreichbare Meilensteine zu setzen.
- Anhebung des Tagessatzes für die Unterbringung im Rahmen der Kältehilfe und Umstellung der Finanzierung auf einen gemeinsamen Topf, um eine bedarfsgedeckte Verteilung der Mittel zu gewährleisten und Bezirke, die sich stark für Wohnungsloseneinrichtungen einsetzen, angemessen zu unterstützen.
- Die Auslage von Informationen zu existierenden Beschwerdestellen in allen Einrichtungen, wie zum Beispiel das Kontaktformular für den Bürger- und Polizeibeauftragten um Transparenz und Zugänglichkeit, ist zu gewährleisten.
- Notwendiger Ausbau des Angebots von Tagesaufenthalten mit Fokus auf das Stadtzentrum mit Anbindung von Sozialberatung, um die überlasteten existierenden Tagesaufenthalte zu entlasten.
- Erstellung einer Statistik zu Todesfällen durch Kältetod und andere Ursachen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit, welche von der Gerichtsmedizin an den Senat zu melden sind.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Die Kältehilfe in Berlin wird fortlaufend von der SPD-Fraktion begleitet und evaluiert, auch in Hinblick auf die bessere Berücksichtigung vulnerabler Gruppen. Zur Verbesserung der bestehenden Strukturen hat die Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit werden unter anderem das Hauptamt beim Kältebus der Berliner Stadtmission gestärkt, barrierearme Plätze ausgebaut sowie die hygienische Versorgung verbessert.
Im Rahmen der Regelversorgung soll eine qualitätsgesicherte und bedarfsgerechte Unterbringung für alle Betroffenen sichergestellt werden.
Hierfür die Koalitionsfraktionen am 26.03.2026 das Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (Drs. 19/2759) beschlossen. Dieses schafft die Grundlage, die Bedarfe vulnerabler Gruppen – etwa von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – stärker zu berücksichtigen. Die Interessen von LSBTIQ*-Personen in Wohnungsnot werden zudem im Rat der Wohnungsnotfallhilfe durch das Referat LSBTI der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung eingebracht. Die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe wird im Jahr 2025 abgeschlossen.
Stellungnahme des Senats 2026:
Die Notunterkünfte der Berliner Kältehilfe konzentrieren sich auf die Gefahrenabwehr und den Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch Kälte für Personen, die die regulären Versorgungsangebote nicht oder noch nicht nutzen. Eine spezialisierte Ausrichtung dieser Notübernachtungen ist nicht vorgesehen.
Der Senat strebt an, eine qualitätsgesicherte und bedarfsgerechte Unterbringung im Rahmen der Regelversorgung für alle von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen sicherzustellen. Dieses Ziel soll durch das Projekt „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung“ erreicht werden, das die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen, darunter Personen mit starker Mobilitätseinschränkung, besonders berücksichtigt.
Die Interessen von wohnungs- und obdachlosen LSBTIQ* werden im Rat Wohnungsnotfallhilfe durch das Referat LSBTI der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) eingebracht.
2023 wurde die Finanzierung der Kältehilfe auf die Landesebene gezogen, wodurch eine agilere Steuerung ermöglicht wird.
Die Novellierung der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe wird im Jahr 2025 abgeschlossen.
Überweisungs-PDF: