Wir fordern den Ausbau des länderübergreifenden ÖPNV zwischen Berlin und Brandenburg. Dies schließt eine Verlängerung der S-, U- und Regionalbahnen mit ein. Außerdem sollen außerhalb der Berlinerstadtgrenze verstärkt Park and Ride Angebote geschaffen werden, damit Brandenburger*innen nicht mehr mit dem Auto nach Berlin fahren müssen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung AGH-Fraktion als Material (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Fortsetzung und Beschleunigung des gemeinsamen Schienenprojekts von Berlin und Brandenburg i2030 ein. Im Mobilitätsausschuss hat hierzu im Januar 2026 eine Anhörung stattgefunden, bei der die SPD-Fraktion sich für die zügige Fortsetzung des Schienenausbaus zwischen Berlin und Brandenburg ausgesprochen hat. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wurden die Mittel für die Fortsetzung des i2030-Projekts verstetigt und für das Jahr 2027 erhöht. Für den Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen hat die SPD-Fraktion zudem 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 zur Verfügung stellen können und setzt sich hier zudem weiter gegenüber dem Koalitionspartner dafür ein, dass die finanzierten Vorhaben auch umgesetzt werden.
Überweisungs-PDF: