Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird, ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereitstehen und das Wohnprojekt somit langfristig erhalten wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird, ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereitstehen und das Wohnprojekt somit langfristig erhalten wird.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Das Antragsziel wurde erreicht. Im Mai 2024 hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Pankow geschaffen. Für die SPD-Fraktion ist der Milieuschutz und auch die Möglichkeit zur Ausübung von Vorkaufsrechten ein wichtiges Anliegen. Sie setzt sich dafür ein, dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen hierfür mieter:innenfreundlich verbessert werden.
Stellungnahme des Senats 2026:
Erledigt durch Tätigwerden von SenStadt
Überweisungs-PDF: