Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats, des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Dazu soll:
- die Berliner Landesregierungen Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak unterlassen und im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts oder anderer Wege zur Aufenthaltsverfestigung sichere Bleibeperspektiven für Jesid*innen aus dem Irak schaffen
- die Berliner Landesregierung im Rahmen der Innenminister*innen-Konferenz einen bundesweiten Abschiebestopp erwirken
- die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart die Rechtsgrundlage für eine Bundeskompetenz zur Verhängung nationaler Abschiebeverbote schaffen
PDF:
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats, des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Dazu soll:
- die Berliner Landesregierungen Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak unterlassen und im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts oder anderer Wege zur Aufenthaltsverfestigung sichere Bleibeperspektiven für Jesid*innen aus dem Irak schaffen
- die Berliner Landesregierung im Rahmen der Innenminister*innen-Konferenz einen bundesweiten Abschiebestopp erwirken
- die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart die Rechtsgrundlage für eine Bundeskompetenz zur Verhängung nationaler Abschiebeverbote schaffen
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Die Verfolgungs- und Leidensgeschichte der Jesid:innen ist grausam. Grade deshalb werden Jesid:innen in Berlin nicht abgeschoben. Auch der Senat hat das Schicksal der Jesid:innen im Blick. Auf der IMK von 19. bis 21. Juni 2024 haben Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen darauf aufmerksam gemacht, dass Jesid:innen, insbesondere Frauen und Kinder, nicht in den Irak abgeschoben werden sollten, auch aufgrund des Bekenntnisses des Bundestages. Diesbezüglich ist die IMK aber leider nicht zu einem Votum gekommen.
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
In Berlin werden bereits keine Jesid:innen in den Irak abgeschoben.
Stellungnahme des Senats 2026:
SenASGIVA verzichtet auf eine Stellungnahme.
Überweisungs-PDF: