Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD Senatsmitglieder werden aufgefordert noch in dieser Legislaturperiode eine Verwaltungsreform auf Basis des Senatsbeschlusses vom 7.2.2023 mit dem Koalitionspartner zu beschließen, damit zu Beginn der kommenden Legislaturperiode 2026 – 2031 sogleich das Bezirksamt neu aufgestellt wird durch:
- Die Einführung des politischen Bezirksamtes
- Einführung der Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters innerhalb des Bezirksamtes
- Einführung der Fachaufsicht
Im Anschluss daran werden die weiteren Schritte des o.g. Senatsbeschlusses Schritt für Schritt umgesetzt.
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