Antrag 200/I/2024 Ungleichbehandlung beim Elternnachzug überwinden
AntragstellerInnen:
KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass der Elternnachzug für Deutsche mit ausländischen Eltern sowie für bereits in Deutschland lebende Arbeitnehmende analog zur erfolgten Öffnung bei neu einreisenden ausländischen Fachkräften im § 36 Abs. 3 AufenthG erleichtert wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT + Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
+ Überweisung Landesgruppe
Überweisen an:
Landesgruppe, Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass der Elternnachzug für Deutsche mit ausländischen Eltern sowie für bereits in Deutschland lebende Arbeitnehmende analog zur erfolgten Öffnung bei neu einreisenden ausländischen Fachkräften im § 36 Abs. 3 AufenthG erleichtert wird.
Überweisen an:
Landesgruppe, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
SenInnSport
Stellungnahme des Senat-SenInnSports 2026:
Für die Umsetzung sind Bundestag und Bundesregierung zuständig, da für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes eine bundesgesetzliche Novelle erforderlich ist. Für eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Elternnachzugs sind entsprechende Erfolgsaussichten derzeit nicht ersichtlich.
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Schaffung weiterer regulärer Zugangswege (beispielsweise von im Rahmen eines großzügigeren Elternnachzugs) ist aktuell mit der Union nicht durchsetzbar.
Der Elternnachzug wird jedoch ohnehin zum Ende 2028 reformiert, da dann die Regelung für nach dem 1. März 2024 eingewanderte ausländische Fachkräfte ausläuft. Die Landesgruppe setzt sich in diesem Zusammenhang für eine frühzeitige Evaluierung der Erfahrungen mit der Öffnung des Elternnachzugs bei ausländischen Fachkräften und für die im Antrag geforderte Erweiterung ein.
This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 19:10.
